Rotstift kreist bei Service, Sport, Markt

Warstein. „Dramatisch” und „desaströs”- beschönigen lässt sich die Haushaltslage der Stadt Warstein nicht. Ein harter Sparkurs muss gefahren werden, soll irgendwann ein Hoffnungsschimmer am Horizont erscheinen.

Die Politik ist mit im Boot: Eine Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung” wurde aus Ratsmitgliedern gegründet.

Ein erstes Spar-Zeichen setzte die CDU noch vor Gründung der Arbeitsgruppe und beantragte, auf Sitzungsgelder zu verzichten. „Es ist kein gutes Zeichen, mit der Gruppe zu starten und über Gelder abzustimmen”, betonte Hubertus Jesse. Der Rat schloss sich dem Antrag an.

"Kann keine Wunder vollbringen"

Dass auf die Arbeitsgruppe viel intensive Arbeit zukommt, betonte Bürgermeister Manfred Gödde. Schließlich steuere die Stadt auf eine Katastrophe zu, „wenn wir nicht ganz massiv einschreiten und gegensteuern”. Ein Konsolidierungskonzept vorlegen könne er nicht. „Leider kann ich keine Wunder vollbringen.” Gleichwohl könne er Handlungsfelder aufzeigen, die es zu bearbeiten gelte. Diese Handlungsfelder wurden von der Stadtverwaltung in einer Übersicht zusammengestellt, die sich an der Teilplanstruktur des Haushalts orientiert. Diese soll Arbeitsgrundlage für die Haushaltskonsolidierungs-Gruppe sein. Wichtige Eckpunkte:

Der Personalabbau in der Verwaltung soll weiter voran getrieben werden. Einsparungen bedeuten hier aber auch, dass weniger Mitarbeiter mehr arbeiten müssen, Sach- und Dienstleistungen gekürzt werden und weniger Service für Bürger geboten werden kann.

Umsetzung des Bäderkonzeptes

Die Umsetzung des Bäderkonzeptes brächte dem städtischen Haushalt auf Anhieb eine Entlastung von jährlich 260.000 Euro. Hier äußerte Klaus-Peter Weber (SPD) Bedenken: „Wie wirkt sich das auf die Schulen und den Tourismus aus?”

Wesentliche Einsparungen sollen aus dem Bereich der städtischen Immobilien kommen. Mit einer energetischen Optimierung sollen Betriebskosten gesenkt werden, gleichzeitig müsse bei einigen Gebäuden über Verkauf oder Abriss nachgedacht werden. Auf den Prüfstand müssen laut Gödde Sportplätze, Turnhallen, Friedhofskapellen und Feuerwehrhäuser.

Vieles auf dem Prüfstand

Auch andere Bereiche kommen auf den Prüfstand. Diskutiert werden soll unter anderem, ob das Angebot der Kfz-Zulassung aufgegeben werden soll, wie man den Zuschussbedarf bei den Wochenmärkten senken kann und wie interkommunale Zusammenarbeit ausgebaut werden kann.

Ebenfalls in der Diskussion: Die Beigeordneten-Stelle. „Die Kommunalaufsicht fordert eine sofortige Prüfung und Verzicht auf den 2. Beigeordneten. Wir sprechen hier über 600.000 Euro mit Pensionsrückstellungen”, so Gödde, der bei den Bürgern auf Verständnis für die notwendigen, zu erwartenden „einschneidenden Maßnahmen” hofft, gleichzeitig aber auch gen Soest blickt. „Die Kreisumlage beträgt 14 Millionen Euro. Es kann nicht sein, dass der Kreis Soest ein gesundes Polster aufbaut und die Kommunen über Kassenkredite dies finanzieren. Hier wird es noch sehr, sehr harte Auseinandersetzungen geben.”

Tanja Frohne