Kreisumlage

Kreis Soest / Warstein. „Wir sehen nicht mehr ein, dass der Kreis da steht und glänzt und wir müssen im Nothaushalt das über Kassenkredite finanzieren!” Warsteins Bürgermeister Manfred Gödde — und alle Amtskollegen im Kreis — sind sauer über die geplante Erhöhung bei der Kreisumlage.

Sorgen sich um die Stadtfinanzen: Bürgermeister Manfred Gödde, Kämmerer Florian Beutler. Fotos: Manfred Böckmann

Zwar ist die Erhöhung bereits geringer geplant als ursprünglich angesetzt (das hätte in diesem Jahr rund 14, in den nächsten Jahren rund 12 Millionen Euro für Warstein bedeutet), gleichwohl sehen Kämmerer Florian Beutler und Bürgermeister Gödde noch Möglichkeiten, die Kommunen zu entlasten. In einem Pressegespräch erläuterten die beiden am Dienstag ihren Unmut. Gödde: „Wir lassen uns das nicht bieten!”

Sinnvoller Weg

So hat der Kreis Soest für den DRK-Kreisverband (im Altkreis) Soest gebürgt. „Das könnte der Kreis in der Eröffnungsbilanz verarbeiten”, weist Beutler den seiner Meinung nach sinnvollen Weg: Dann braucht der Betrag in diesem Jahr nicht durch einem Umlage der Kommunen ausgeglichen werden. Durch gesunkene Aktienkurse soll der Wert der RWE-Aktien wertberichtigt werden. „Das muss nicht sein”, kontert Beutler: „Man kann erwarten, dass der Kreis alle Spielräume nutzt, etwa die Ausgleichsrücklage”.

Gödde: „Die 14 Kommunen finanzieren den Kreis. Die Kreisumlage ist für sie eine gewaltige Summe” — und die müssen viele über teure Kassenkredite finanzieren. Die Kommunen schlagen hingegen eine Vereinbarung mit dem Kreis für die nächsten Jahre vor, „doch darauf will der Kreis sich so nicht einlassen”, weiß Warsteins Bürgermeister. Aus diesem Grund sollen die Politiker im Vorfeld der Kreistagssitzung am Donnerstag für das Thema sensibilisiert werden. Gödde: „Die Kreistagsmitglieder, egal welcher Partei, sollen an ihre Kommunen denken, und nicht nur an den Kreis.”

Dabei sehen Beutler und Gödde durchaus auch die Probleme des Kreises. So muss dieser etwa die Unterkunftskosten der Hatz IV-Bezieher finanzieren, zudem muss auch der Kreis eine Umlage zur Finanzierung des Landschaftsverbandes leisten. Aber, so Beutler: „Der Kreis kann seine Möglichkeiten zu Gunsten der Kreisumlage ausnutzen.” Es gebe „zulässige Möglichkeiten” in der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF). In einigen Jahren besteht diese Möglichkeit nicht mehr.

Manfred Böckmann