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BUND: Gesamtes Warsteiner Kalkmassiv einbeziehen

22.01.2015 | 12:00 Uhr
BUND: Gesamtes Warsteiner Kalkmassiv einbeziehen
Steinbruch Kupferkuhle Warsteiner Kalkwerk GmbH & Co.KG, Warstein, Sauerland, Warstein, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, EuropaFoto: Hans Blossey

Warstein.   Der BUND fordert die Steinindustrie auf, auch die Abbauflächen in Kallenhardt bei der Mediation zu berücksichtigen. Das jüngste Wasserrechte-Urteil halten die Umweltschützer für nicht nachvollziehbar.

„Sehr verwundert“ hat die BUND-Ortsgruppe Lörmecketal das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts im Streit um die Hillenberg-Wasserrechte aufgenommen. „Im Konfliktfeld zwischen Wasserversorgung und dem Abbau von Bodenschätzen, wird der Trinkwassergewinnung ein genereller Vorrang eingeräumt“, schreibt der BUND-Vorsitzende Heinz Rinkowski in einer Stellungnahme. Wie mehrfach berichtet hatte das Gericht aber der Klage von acht Unternehmen der Steinindustrie stattgegeben und den Stadtwerken die Bewilligung zur Trinkwasser-Gewinnung entzogen.

Dass die Bezirksregierung in der Bewilligung den Verzicht auf eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung nicht in ausreichendem Maße begründet haben soll, wie das Gericht in der Urteilsbegründung erläutert, stößt beim BUND auf Unverständnis: „Keiner der Verfahrensbeteiligten, dazu zählten auch die Naturschutzverbände, hatten Bedenken.“ Denn etwaige Einwände habe die Bezirksregierung „sehr verständlich und plausibel“ zurückgewiesen, betont der BUND und widerspricht damit der Auffassung des Gerichts.

Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts hatte eine ausführlichere Begründung gefordert, weil die beantragte Entnahmemenge über dem bisherigen Mittelwert lag. Doch der BUND betont: „Keiner der Experten konnte im Vorfeld des Verfahrens daraus eine schädliche Gewässerveränderung ableiten.“

„Nassabbau-Pläne nicht relevant“

Den klagenden Unternehmen wirft die Naturschutzorganisation vor, sie hätten „lediglich einen Aufhänger gesucht, der juristisch anfechtbar ist“. Der BUND schreibt: „Dass ausgerechnet die Steinindustrie eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung beklagt, ist paradox. Wie gehen Sie selbst mit unserer Umwelt um?“ Die Naturschützer verweisen auf eine „Serie mit Negativbeispielen“ wie Staub, Feinstaub, Lärm, Wasser, Sprengerschütterungen und Renaturierung.

Der BUND widerspricht dem Verwaltungsgericht aber auch im zweiten Hauptargument der Urteilsbegründung. Die Interessen der Steinindustrie seien ausreichend berücksichtigt worden. „Welche Planungssicherheit benötigt so ein Unternehmen?“, fragt der BUND, „für mindestens 40 Jahre liegen Genehmigungen für einen Trockenabbau bereits vor, versichert uns die Firma Westkalk stetig.“ Die Meinung der Umweltschützer ist eindeutig: „Im Rahmen der ,Hillenbergbewilligung’ sind unseres Erachtens zukünftige Planungen für einen ,Nassabbau’ nicht relevant und müssen auch nicht berücksichtigt werden. Das ist allein durch die bestehende Wasserschutzgebietsverordnung begründet.“

In einem Punkt sind sich BUND und Steinindustrie immerhin einig: „Auch wir setzen auf einen lösungsorientierten Dialog und vertrauen auf die Fortführung der Mediation.“ Dieses Verfahren müsse das komplette Warsteiner Kalkmassiv berücksichtigen, fordert der BUND. „Auch die Menschen, die hier leben, brauchen Planungssicherheit.“

Thorsten Streber

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BUND: Gesamtes Warsteiner Kalkmassiv einbeziehen
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2015-01-22 12:00
Warstein