Zahlte die Vestische zu hohe Zuschläge?

Herten/Herne.  . Es steht schon viele Jahre im Feiertagsgesetz des Landes, dass auch Ostersonntag und Pfingstsonntag, eigentlich hohe kirchliche Feiertage, gesetzlich keine Feiertage sondern nur normale Sonntage sind. Die Tarifparteien im öffentlichen Nahverkehr nahmen das bei der Regelung von Sonn- und Feiertagszuschlägen 2001 in den neuen Tarifvertrag Nahverkehr (TVN) mit 25% für Sonntage und 135% für gesetzliche Feiertage auch differenzierend auf, doch den meisten Nahverkehrsunternehmen in Deutschland fiel das nicht auf. Und so zahlte auch die in Herten ansässige Vestische bei Diensten an Oster- und Pfingstsonntagen jahrelang einen Feiertagszuschlag in Höhe von 135%.

Vielleicht „eine unbewusste Regelungslücke oder auch möglicherweise ein aufhebungsbedürftiger Tarifvertrag,“ wie Arbeitsrichter Dr. Oelmüller jetzt an seinem letzten Arbeitstag in Herne dazu feststellte.

Busfahrer erhebt Klage

Dort klagt der von Verdi-Justiziar Schubert vertretene Busfahrer H. auf Beibehaltung dieser Zuschlagsregelung aufgrund „betrieblicher Übung“. Immerhin sind das an beiden Sonntagen 17,38 Stunden, die ein Zubrot von rund 100 Euro pro Schicht bescheren. Rechtsanwalt Olaf Funke, der mehrere Fälle dieser Art betreut, spricht aber keineswegs von Zufall beim Abschluss des TVN. Der sei sowieso ein für die Beschäftigten „schmerzhafter Sanierungstarifvertrag“ gewesen, wobei auch die neue Differenzierung bei Sonn- und Feiertagszuschlägen ein Sparfaktor sei. „Die Masse macht’s“, konterte der Anwalt auf den Einwand, dass es sich gerade mal um die Zuschlagshöhe an zwei Tagen im Jahr handele.

Da wegen der Bedeutung dieser Frage eine Einigung nicht möglich war, muss das Arbeitsgericht jetzt in Kammerbesetzung entscheiden.
(AZ 6 Ca 1400/12)