V+E durfte keine Gebühr erheben

DAs hätte ins Auge gehen können: Ein Formfehler in der Satzung des Ver- und Entsorgungsbetriebes (V+E) wäre der Stadt Waltrop beinahe teuer zu stehen gekommen. Während eines Rechtsstreites vor dem Oberverwaltungsgericht Münster kam nun nämlich heraus, dass der V+E überhaupt nicht berechtigt war, eine Gebührensatzung (Straßenreinigung, Abwasser, Abfall) zu erheben, weil ihm dazu schlicht die Kompetenz fehlte. Und ohne Gebührensatzung keine Gebührenbescheide.

Stein des Anstoßes war die Klage eines Bürgers. Der hatte die Frontmeter-Berechnung seines Grundstückes angezweifelt, auf dessen Grundlage unter anderem die Straßenreinigungsgebühren berechnet werden. Während dieser konkrete Streitfall vorerst mit einem Vergleich endete ("Der Bürger erkennt die Berechnung aber noch immer nicht an und will jetzt weiter klagen", so Stadtjurist Stefan Schlarb), kam indes ein grundsätzliches Problem ans Tageslicht.
Denn der V+E war überhaupt nicht berechtigt, Gebühren für die Straßenreinigung zu erheben; weder bei dem Kläger, noch bei irgend einem anderen Waltroper Bürger.

"Relativ leicht" zu reparieren

Denn beim Aufstellen der Satzung hatte die Stadt seinerzeit vergessen, ihrem Kommunalunternehmen (AöR) die sogenannte Satzungskompetenz zur Erlassung einer Gebührensatzung zu übertragen.
Ein Formfehler, der Stefan Schlarb zufolge rückwirkend zwar "relativ leicht" zu reparieren sei, jedoch unter Umständen weitreichende Folgen hätte haben können. Denn im schlimmsten Falle hätten sämtliche Gebührenbescheide, die ja theoretisch unrechtmäßig gestellt wurden, aufgehoben und zumindest kurzzeitig zurückgezahlt werden müssen.
Indes sei klargestellt, dass die Reinigungsgebühren freilich nicht unrechtmäßig erhoben wurden, eben nur von der falschen Stelle.
Ein Formfehler, der nun beinahe einen immensen Verwaltungsakt zur Folge gehabt hätte. Tausende Gebührenbescheide hätten zuerst aufgehoben werden müssen, nur um sie kurz danach erneut auszustellen. Eine aufwendige und vor allem kostspielige Angelegenheit.
Das konnte die Verwaltung nun aber abwenden. Per Dringlichkeitsbeschluss vom 16. Dezember 2014 hat die Stadt die Satzungskompetenz zur Aufstellung der Gebührenbescheide an den V+E übertragen.
Das jedoch sorgte nun im Stadtrat für eine Debatte. Dabei ging es um die Frage, ob der Dringleichkeitsbeschluss nötig war. Die Grünen zum Beispiel sagen: war er nicht.