Unfall bei Aldi: Verfahren eingestellt

Das Strafverfahren gegen den Fahrer eines Polizei-Zivilfahrzeugs, der im Oktober 2014 beim verbotenen Linksabbiegen vom Aldi-Gelände auf die Leveringhäuser Straße einen Unfall verursacht hatte, ist inzwischen eingestellt worden.

Waltrop.. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum, Dr. Christian Kuhnert, auf Anfrage. Grund sei, dass das "öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht bejaht wurde".

Öffentliches Interesse

Hintergrund: Die Frau, die bei dem Unfall leicht verletzt worden war, hatte selbst keine Strafanzeige gegen den Verursacher gestellt. Ob die Staatsanwaltschaft von sich aus Anklage erhebt, richtet sich nach dem "öffentlichen Interesse" der Strafverfolgung. Das ist eine Ermessensentscheidung, die sich danach richtet, wie schwer die "Pflichtwidrigkeit" wiegt, ob der Verursacher vorher zum Beispiel getrunken oder Drogen konsumiert hat, wie schwer die Tatfolgen für Verursacher und Opfer waren, ob der für den Zusammenstoß Verantwortliche einschlägig vorbelastet ist und ob das Opfer eine Mitschuld an dem Unfall trifft.

Kein Kriterium erfüllt

Unterm Strich war aus Sicht der Staatsanwaltschaft keines dieser Kriterien so erfüllt, dass sie das Verfahren gegen den Fahrer weiter verfolgen wollte.
Dass der 46-jährige Unfallfahrer aus Dortmund sich seinerzeit auf "Sonderrechte" berufen hatte, da er beim verbotenen Linksabbiegen im Einsatz gewesen sei, spielte für die Entscheidung keine Rolle. Polizeisprecher Michael Franz hatte im Oktober 2014 auf Nachfrage gesagt, der Mann habe sich "vorsichtig an die Einmündung herangetastet". Bei dem Unfall war ein Sachschaden in Höhe von 10 000 Euro entstanden.