Stadt will Erschließungskosten nachträglich eintreiben

Wird ein Haus neu gebaut, muss in aller Regel auch ein Grundstück erschlossen werden. Das heißt: Anschluss an die Kanalisation, Wasser-, Gas- und Stromversorgung, Infrastruktur. Das wiederum kostet natürlich. Kosten, die auf die Häuslebauer umgelegt werden. Normalerweise. In Waltrop wurde das mitunter vor 30 Jahren versäumt. Ein Versäumnis, das die Verwaltung jetzt korrigieren will.

WALTROP.. Es geht um circa 15 Straßenzüge, die im gesamten Stadtgebiet nicht oder nicht vollständig abgerechnet wurden.

Wie viel Geld der Stadt deshalb in der Vergangenheit durch die Lappen gegangen ist, vermag Stadtplaner Andreas Scheiba derzeit nicht einzuschätzen. "Die Abrechnung ist sehr schwierig. Wir müssen erst einmal alle Rechnungen zusammensuchen, sofern überhaupt noch alle vorhanden sind. Alles muss nachvollziehbar sein", sagt Scheiba. Andernfalls wäre eine nachträgliche Forderung wohl auch rechtlich nicht durchzubringen.
Die Rechtslage gilt in der Tat als kompliziert. Eigentlich verjährt der Anspruch auf Zahlung der Erschließungskosten nach vier Jahren. Allerdings: Die Vier-Jahres-Frist beginnt erst nach der endgültigen Fertigstellung der Erschließung.

Endgültige Fertigstellung nur schwer zu erkennen

Manfred Schunk, Rechtsanwalt und Notar aus Waltrop: "Und genau das ist das Problem. Für einen Laien ist es nicht leicht festzustellen, ob eine Erschließung endgültig fertiggestellt ist. Oft fehlen Radwege oder Beleuchtungseinrichtungen."

Dass die Stadt Erfolg hat mit den späten Abrechnungen, zweifelt Manfred Schunk an. Zumindest in den meisten Fällen dürfte das wohl nicht mehr machbar sein, glaubt der Jurist, der schon Erfahrung mit solchen Forderungen hat.

Stadt scheiterte bereits vor Jahren

Bereits vor einigen Jahren hatte die Stadt Waltrop unter Bürgermeister Willi Scheffers versucht, in Sachen Erschließungskosten Nachforderungen geltend zu machen. Schunk konnte damals vor dem Verwaltungsgericht Einstweilige Verfügungen gegen dieses Vorhaben für seine Mandanten erwirken. Es ging seinerzeit um pro-Haus-Nachforderungen in Höhe von gut 20 000 Euro, die Anwohner des "alten" Nordrings zahlen sollten. Das ist bis heute nicht geschehen.

Jedoch: Aktuell hat sich die Stadt mit Anwohnern und dem ehemaligen Bauträger des bisher nicht ausgebauten Teilabschnitts des "neuen" Nordrings, in Höhe der Straße Zur Wallhecke, geeinigt. Hier werden Erschließungskosten nun nachträglich abgerechnet, bestätigt Andreas Scheiba. Auch die noch nicht ganz fertiggestellte Straße soll noch in diesem Jahr vollständig ausgebaut werden.