Parkplatzpläne bleiben ein Geheimnis

Die wenigen Zuhörer der Hauptausschusssitzung verließen kopfschüttelnd den Rathaus-Sitzungssaal. Gerne hätten sie mehr darüber erfahren, wie sich die Stadtverwaltung die für März angekündigte zweite Stufe der Parkraumbewirtschaftung vorstellt. Doch die Stadt will erst einmal Politiker informieren.

Datteln.. Und das wird zur Folge haben, dass die Öffentlichkeit erst kurz vor der Umsetzung der neuen Parkgebührenpläne im Detail erfährt, was auf sie zukommt. "Unglaublich", schimpfte ein Besucher.

Zumindest verriet Ordnungsamtsleiter Gerhold Loske wann und wo die nächsten zehn Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Installiert werden diese am Samstag, 28. März, am Rathaus (2 Automaten), an der St.-Vincenz-Straße (1), der Friedrich-Ebert-Straße (4), am Stadtbad (1), an der Post (1) sowie an der Neuen Straße (1).

Wie die Stadt das Parkproblem für Anwohner und Dauerparker - die ihren Arbeitsplatz in der Innenstadt haben - zu lösen gedenkt, darüber deckt die Verwaltung noch den Mantel des Schweigens. Zunächst solle die Politik über die Verwaltungspläne in "interfraktionellen Sitzungen" informiert werden, sagte Bürgermeister Andr Dora. Dann sei auch Gelegenheit zur Diskussion. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wohlgemerkt.

Informationen über Parkgebührensätze sowie Regelungen für Anwohner- und Langzeitparken soll es dann in der öffentlichen Ratssitzung am 25. März geben, also eine halbe Woche, bevor die neuen Parkautomaten scharf geschaltet werden. Ob das schon am Samstag, 28. März, oder erst am folgenden Montag passieren wird, blieb in der Hauptausschusssitzung ebenfalls offen.

CDU-Fraktionschef Thomas Benterbusch gefiel das gar nicht. "Wir brauchen schleunigst eine Regelung für Dauerparker und Anwohner. Wir können dem Bürger doch nicht sagen: Jetzt hast du ein Problem, sieh mal zu, wie du damit fertig wirst…" CDU-Ratsherr Walter Deckmann forderte umgehend Auskunft, ob gesichert ist, dass es Ausnahmeregelungen für Anwohner und Dauerparker geben wird, wenn Ende März die Parkscheinzone erweitert wird. Er wurde aber auf die Gespräche hinter verschlossenen Türen verwiesen. Auch unsere Zeitung bekam auf Nachfrage keine Auskunft.

Zusätzliche Verwirrung kam auf, als Bürgermeister Dora sagte, dass der Krankenhausparkplatz noch nicht bei der zweiten Stufe der Parkraumbewirtschaftung berücksichtigt sei. Angedacht ist dort eine Regelung mit Schranke. Begründung: "Man weiß ja nie, wie lange man im Krankenhaus bleibt", erklärte Dora - womit natürlich vor allem Notfallpatienten gemeint sind. Thomas Benterbusch (CDU) stellte sich da die Frage: "Wie viele Stufen kommen denn noch?" Auch das blieb offen.

Helmut Rusche, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, gab zu Protokoll, dass er mehrere Parkplätze in der Innenstadt kenne, die nicht bewirtschaftet würden, beispielsweise an der Martin-Luther-Straße. Rusche meinte: Da könne die Stadt doch wenigstens Schilder aufstellen, die zeitbegrenztes Parken und Parkscheibenpflicht regeln. "Dann können wir wenigstens mal ein Knöllchen schreiben."