FDP wendet sich an Dienstaufsicht

FDP-Chef Dr. Heinz Josef Mußhoff hat in seiner Rede zum Haushalt angekündigt, die Dienstaufsichtsbehörde einzuschalten. Grund sind die vielen Verfahrensfehler im Zusammenhang mit dem Stadthallen-Anbau, die sich aus Sicht Mußhoffs nachteilig auf den Haushalt der Stadt auswirken.

WALTROP.. Dabei geht es Mußhoff unter anderem darum, dass die Verwaltung vergessen hatte, in den Bieter-Unterlagen auf ein Fundament hinzuweisen, was den Anbau behindern könnte. Außerdem sei vorzeitig bekannt geworden, dass es nur einen Bieter gibt. Beides habe dazu geführt, dass der Erlös - laut Mußhoff etwas mehr als 300 000 Euro - deutlich geringer ausfiel, als möglich gewesen wäre.

Stadtplaner Andreas Scheiba sagte im Rat, das Verfahren, bei dem die Firma Bauko, der einzige Bieter, zum Zuge gekommen ist, sei "rechtlich begleitet worden" und einwandfrei gelaufen. Erwartungsgemäß hatte nach dem zuständigen Fachausschuss auch der Stadtrat am Dienstag mehrheitlich für den Bieter Bauko gestimmt. Die FDP votierte dagegen.