E.ON-Kosten: Anzeige erstattet

Der Dattelner Karl Seeling lässt in Sachen E.ON-Abrechnungsaffäre nicht locker und hat jetzt bei der Staatsanwaltschaft Bochum Anzeige gegen unbekannt wegen Untreue erstattet.

Datteln.. Seeling will die "ständigen Verzögerungen durch die Stadtverwaltung Datteln, den Landrat und auch durch die Bezirksregierung Münster" nicht länger hinnehmen und hofft nun, dass durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft die rechtliche Aufarbeitung der nicht abgerechneten städtischen Personalkosten bei der Planung für das E.ON-Kraftwerk Datteln 4 erfolgt.

Zum Hintergrund: Der Rat der Stadt hat im November 2010 die Verwaltung beauftragt, mit dem Privatinvestor E.ON einen Planungskostenvertrag abzuschließen, der regeln soll, wie und wann die der Stadt entstehenden nicht hoheitlichen Personal- und Sachkosten mit E.ON abzurechnen sind. In diesem Vertrag ist unter anderem geregelt, dass die Personal- und Sachkosten der Stadt vierteljährlich abgerechnet werden sollen.

Dies ist aber über Jahre nicht erfolgt. Es fand im Rathaus auch keine tägliche Arbeits- und Zeiterfassung statt. Als das im vergangenen Jahr bekannt wurde, hat die Stadtverwaltung zwar Fehler eingeräumt. Aber das geht Karl Seeling nicht weit genug. Denn Seeling ist überzeugt, dass durch die Nicht-Aufzeichnung und die Nicht-Abrechnung der Stadt Schaden entstanden ist.

Der Dattelner sieht "die Vermögensfürsorgepflicht der Verwaltungsführung gegenüber der Stadt Datteln nachweislich und vorsätzlich missachtet" und damit den "Tatbestand eines treue- und pflichtwidrigen Verhaltens im Amt zum Schaden von Kommune sowie Bürgerschaft erfüllt". Ob Seeling damit richtig liegt, muss nun die Staatsanwaltschaft prüfen.

Bislang waren die Bemühungen Seelings um Aufklärung nicht von Erfolg gekrönt. Mehrfach hat er sich in den vergangenen Monaten an die Mitglieder des Dattelner Stadtrates gewandt und um öffentliche Aufklärung in dieser Abrechnungs-Affäre gebeten. Ohne Erfolg. Zwar befasste sich der Rechnungsprüfungsausschusses im Dezember mit der Abrechnungs-Affäre, die entscheidenden Ausführungen der Stadt wurden allerdings in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Die Bürger blieben also von den wesentlichen Informationen abgeschnitten.

Auch das Einschalten der Kommunalaufsicht brachte nichts. Landrat Cay Süberkrüb hat der Stadtverwaltung Datteln die weiße Weste übergezogen. Die Kommunalaufsicht sah weder eine Pflichtverletzung des Bürgermeisters als gegeben an, noch konnte sie einen für die Stadt entstandenen Schaden erkennen - so das Fazit der Prüfung, die Seeling wegen des "Verdachts eines Dienstvergehens" eingeleitet hatte.