Auch Waltrop zahlt für das newPark-Gelände

Auch wenn sich eine Mehrheit des Stadtrates immer gegen die Realisierung des newPark-Projekts in den Rieselfeldern ausgesprochen hat, ist Waltrop am Kauf des Areals durch den Kreis Recklinghausen finanziell beteiligt. Ohne direkten Einfluss. Das Geld stammt aus der Kreisumlage, die von den zehn Städten des Kreises erhoben wird. Der Kreis kauft RWE die 503 Hektar Rieselfelder für 23,75 Millionen Euro ab. Eine große Mehrheit im Kreistag wird dem Vertrag zustimmen.

Waltrop.. Für SPD und CDU auf Kreisebene rückt damit das geplante interkommunale newPark-Projekt auf Dattelner Stadtgebiet näher. Der Kauf sei ein Meilenstein in der Entwicklung des newParks, teilten die Vertragspartner mit. Dass der Kreis Recklinghausen zweistellige Millionensummen auf dem Konto hat, um das newPark-Gelände zu kaufen, ist angesichts der kommunalen Finanznot eine bemerkenswerte Nachricht.

Jährlich fließen rund 17 Mio. Euro

Das Geld liegt auf dem Liquiditätskonto des Kreises und stammt zum großen Teil von den Städten. Auch aus der Waltroper Stadtkasse. Hintergrund: Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im letzten Jahrzehnt sind Kommunen und Kreise verpflichtet, den Werteverzehr ihrer Gebäude und Straßen im Haushaltsplan auszuweisen. Abschreibungen gelten im NKF als Aufwand, den die kreisangehörigen Städte dem Kreis RE über die Kreisumlage erstatten müssen. Jährlich fließen so rund 17 Mio. Euro in die Kasse des Kreises.
Das Geld ist in erster Linie für Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen reserviert. Auf diese Weise sollen die Werte für künftige Generationen erhalten bleiben.

Rückgabe des Geldes ist nicht vorgesehen

Nicht immer werden im Jahr alle Mittel ausgeschöpft. Eine Rückgabe des Geldes an die hoch verschuldeten Städte oder einen Verzicht des Kreises auf die Zahlungen für die Abschreibungen lässt das NKF-Gesetz nach Angaben der Kreisverwaltung allerdings nicht zu. Die Kommunalaufsicht stimmt zu, weil ein Grundstück gekauft wird, das den gleichen Wert hat.