Antragsunterlagen nicht vollständig

E.ON hat die erforderlichen Antragsunterlagen für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren fürs Kraftwerk Datteln 4 noch nicht vollständig eingereicht, sagte uns Sigrun Rittrich, Sprecherin der Bezirksregierung in Münster, auf Nachfrage. Was fehlt, sagte sie nicht.

Datteln.. Somit hängt der nächste Verfahrensschritt weiter in der Warteschleife. Das Immissionsschutz-Verfahren wird von der Bezirksregierung bearbeitet. E.ON habe zugesagt, die fehlenden Unterlagen "kurzfristig" nachzureichen, so die Behördensprecherin. Dann werde das Verfahren eröffnet.

Nach einer amtlichen Bekanntmachung folgt die Veröffentlichung der Datteln-4-Planungsakten. Die Ordner füllen im Rathaus ein komplettes Regal. Jedermann kann die Akten während der vierwöchigen Auslegungsfrist im Dattelner sowie im Waltroper Rathaus einsehen, teilt die Bezirksregierung mit. Der Aktenberg wird aber auch ins Internet gestellt. Das soll "nach den Osterferien" geschehen. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest.

Sechs Wochen haben Bürger und Umweltverbände dann Zeit, Einwände gegen Fertigbau und Inbetriebnahme von Datteln 4 schriftlich einzureichen. Die Bezirksregierung muss dann alle Stellungnahmen bearbeiten und die Bewertung in einem Erörterungstermin vorstellen. Wann der stattfinden wird, sei "nicht absehbar", sagt Sigrun Rittrich.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung käme der Baugenehmigung gleich. Aber es liegt bereits eine Klage der Stadt Waltrop vor, und weitere Klagen gegen Datteln 4, die das Verfahren weiter in die Länge ziehen dürften, sind angekündigt. Ob und wann das fast fertige Kraftwerk ans Netz geht, ist und bleibt ungewiss.