Wilhelmshöhe: BZA gibt grünes Licht

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Auch 15 Einwendungen von Anwohnern und Proteste aus dem vollbesetzen Zuhörersaal stimmen Politiker nicht um: CDU und SPD stimmten In Langenbergs Bezirksausschuss dem Bebauungsplan Wilhelmshöhe zu

Langenberg..  Selten war eine Vorlage so dick, selten der Zuhörerraum so gut gefüllt: Das Thema Bebauungsplan Nr. 243 „Wilhelmshöher Straße“ sorgte wieder einmal für Superlative, als Langenbergs Bezirksausschuss am Mittwochabend im Schulungsraum der Feuerwache zusammenkam. Es war, zumindest auf dieser Ebene, wohl die letzte, die alles entscheidende Beratung: Neun Jahre nachdem der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Velbert die Aufstellung des Bebauungsplanes verabschiedet hatte, wurde er gestern als Satzung beschlossen – womit der Bebauung der Wilhelmshöhe planungsrechtlich nun nichts mehr im Wege stehen dürfte.

Bis auf den letzten Platz war der Zuhörerraum besetzt, als die Politiker zunächst einen Antrag der Linken zu beraten hatten. Die hatte gefordert, „die Notbremse zu ziehen“ und den Bebauungsplan Wilhelmshöhe quasi in letzter Minute aufzugeben. Begründung: Bei einer Klage der Anwohner, mit der auf jeden Fall zu rechnen sei, werde der Bebauungsplan ohnehin vom Gericht gekippt, da als Hauptgrund für die Bebauung in der Vergangenheit immer wieder finanzielle Verluste ins Feld geführt worden seien, die der Stadt sonst entstünden. Das aber sei nach dem Baugesetzbuch nicht zulässig, so Linken-Ratsherr Michael Alfermann, der vergleichbare Fälle aufführte, in denen andere Kommunen mit entsprechenden Bauvorhaben gescheitert seien.

Baudezernent ist „guten Mutes“

„Dieser Bebauungsplan ist auf der Basis von Recht und Gesetz erstellt worden – Sie sehen mich deshalb hier ganz gelassen“, hielt Velberts Baudezernent Andres Wendenburg entgegen. Dass der Plan juristisch angegriffen werden könne, stehe zwar im Raum. „Aber die Bezirksregierung hat ihre Genehmigung erteilt, daher bin ich guten Mutes“, so der Beigeordnete.

Acker – kein Bauerwartungsland

Alfermanns Hinweis, dass die Stadt überhaupt nur in diese Lage geraten sei, weil die das Areal auf der Wilhelmshöhe viel zu teuer gekauft habe, trat August-Friedrich Tonscheidt entgegen: „Ich würde mir wünschen, für den Preis heute noch mal Bauerwartungsland kaufen zu können“, so das beratende Ausschussmitglied von „Velbert Anders“. „Das war kein Bauerwartungsland, das war Ackerland damals“, hielt Alfermann entgegen.

FDP im Schulterschluss mit Linken...

„Wir werden etwas tun, was wir sonst nie tun: Wir werden dem Antrag der Linken zustimmen“, kündigte Jörg Weisse (FDP) an. Und Andreas Kanschat (Grüne) erinnerte daran, dass sowohl die Bezirksregierung als auch der Kreis zunächst erhebliche Vorbehalte gegen die Pläne gehegt hätten. „Ihre Fraktion hat doch damals dem Kauf zugestimmt, sie haben uns doch erst in diese Lage gebracht“, erinnerte Jochen Weiler (SPD) Kanschat an jene Tage, als er noch der UVB angehört hatte.

... und SPD im Schulterschluss mit CDU

Vergeblich verhallte Frank Röhrs Appell an jeden einzelnen SPD-Politiker, man können auch ruhig mal gegen etwas stimmen, wenn man dagegen sei: Mit allen zehn Stimmen von SPD und CDU stimmte der BZA gegen den Linken-Antrag, der von Grünen, UVB und FDP unterstützt wurde.

Alle Einwendungen wurden abgelehnt

Den Katalog von 15 Einwendungen abzuarbeiten, die Anwohner gegen die Bebauung der Wilhelmshöhe eingelegt hatten, war danach nur noch ein ritualisierter Abstimmungsmarathon. Mal gab’s zwei Enthaltungen und drei Gegenstimmen, mal eine Enthaltung und vier Gegenstimmen, zuweilen waren auch alle fünf dagegen – immer aber waren es zehn SPD- und CDU-Stimmen, die alle Bürgereinwände ablehnten. Und die verließen den Saal schon, während noch abgestimmt worden:verärgert, enttäuscht. Aber nicht resigniert.

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