Wann in Velbert beim Wohnungsauszug renoviert werden muss

Häufig müssen Mieter beim Einzug selber streichen und tapezieren. Beim Auszug trifft ihn dann jedoch keine Renovierungspflicht.
Häufig müssen Mieter beim Einzug selber streichen und tapezieren. Beim Auszug trifft ihn dann jedoch keine Renovierungspflicht.
Foto: IKZ
Mieter müssen nicht renovieren – das gilt jedenfalls, wenn die Wohnung schon bei Einzug nicht renoviert war. Andernfalls richtet sich die Renovierungspflicht nach Klauseln im Mietvertrag.

Velbert..  Beim Auszug wird es kompliziert – diese Erfahrung machen nicht wenige Mieter beim Umzug in eine neue Wohnung. Denn auch wenn das Verhältnis zum Vermieter jahrelang harmonisch war – wenn es um die Frage geht, wer beim Auszug renoviert, sind sich die Parteien oft uneins. Galt früher noch, dass Bad, Küche oder Wohnzimmer nach drei oder fünf Jahren vom Mieter renoviert werden mussten, werden solche Klausel von den Gerichten heute als unwirksam angesehen.

„Das heißt aber nicht, dass der Mieter gar nicht mehr renovieren muss“, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Hübinger. Von Gesetzes wegen liegt die Pflicht zur Instandhaltung zwar beim Vermieter, doch kann sie per Vertrag dem Mieter übertragen werden. „Ob eine Renovierung erforderlich ist, richtet sich aber nach dem Grad der Abnutzung“, so der Vorsitzende des Mieterverein Velbert und Umgebung e. V., starre Fristenregelungen in Verträgen seien hingegen unwirksam.

BGH-Urteil schafft Klarheit

Um Streitigkeiten ums Streichen und Tapezieren zu vermeiden, könnte da sinnvoll erscheinen, die Wohnung von vornherein unrenoviert zu vermieten. „Wenn man bedenkt, dass der Vermieter so nicht auf den Renovierungskosten sitzen bleibt, kann man das auch verstehen“, findet Hübinger. Spannend werden kann es beim Auszug aber trotzdem: Erst im März entschied der BGH, dass der Mieter in diesem Fall beim Auszug die Renovierung nicht übernehmen muss. Kein Wunder also, dass das Vermieten einer „nackten Wohnung“ nicht zur Praxis der Velberter Wohnungsbaugenossenschaften geworden ist. „Böden liegen in all unseren Wohnungen“, erklärt Klaus Jaeger, Vorstandsvorsitzender des Velberter Spar- und Bauvereins, „die Mieter müssen lediglich tapezieren.“ Lediglich auf Nachfrage werde auch das Anbringen neuer Tapeten schon mal von Vermieterseite durchgeführt, so Dominic Johannkecht von der Baugenossenschaft Niederberg e. G., „insoweit orientieren wir uns am Markt.“

Anders ist die Situation jedoch, wenn der Mieter für die Renovierung des neuen Heims eine Gegenleistung erhalten hat. „Das können zum Beispiel drei Monate mietfreies Wohnen sein“, weiß Hübinger. In allen anderen Fällen muss der Mieter zwar Schäden, nicht aber Gebrauchsspuren beseitigen. Entscheidend für die Pflichten beim Auszug ist dann das Übergabeprotokoll. „Früher wurde darin gar nicht erfasst, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben wurde“, so Johannknecht. Heute werde hingegen meist mithilfe von Fotos der Zustand der Wohnung protokolliert – zum Vorteil beider Seiten. Entfernen muss der Mieter dann, was nicht Folge einer normalen Nutzung ist. Unabhängig von Klauseln im Mietvertrag gelte es also, Einvernehmen zu erzielen, so Jaeger. „Und das haben wir noch immer hingekriegt.“