Velberter Abgeordnete stimmen am Freitag für Hilfspaket

Auch vom Bundestag hängt es ab, ob Griechenland auf die Fortsetzung der Finanzhilfen hoffen darf.
Auch vom Bundestag hängt es ab, ob Griechenland auf die Fortsetzung der Finanzhilfen hoffen darf.
Foto: imago/IPON
Was wir bereits wissen
Kerstin Griese (SPD) und Peter Beyer (CDU) votieren am Freitag im Bundestag für die Fortsetzung der Griechenland-Unterstützung.

Berlin/Velbert..  Die beiden niederbergischen Abgeordneten, Kerstin Griese (SPD) und Peter Beyer (CDU), werden heute im Bundestag für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen stimmen. Während die SPD-Parlamentarierin in dieser Frage die Geschlossenheit ihrer 193 Abgeordnete umfassenden Fraktion betont, weist Beyer darauf hin, dass er lediglich zustimme, weil es sich um eine „technische Verlängerung des im März 2012 bereits beschlossenen Finanzhilfsprogramms“ handelt. Einem neuen Hilfsprogramm würde er „bei jetziger Lage auch nicht zustimmen“. Damit drückt Beyer aus, was in der Unionsfraktion insgesamt 22 (von insgesamt 311) Abgeordnete denken, die mit Nein votieren wollen.

Um sich für weitere Milliarden-Hilfen einzusetzen, muss Vertrauen in die neue Athener Regierung bestehen, dass sie Strukturreformen in Angriff nimmt. Kerstin Griese bringt dieses Vertrauen auf: „Die Vernunft hat sich durchgesetzt“, hat sie beobachtet, fordert aber auch: „Ziel muss es sein, dass Griechenland ein handlungsfähiger und moderner Staat wird, in dem Korruption sowie Vetternwirtschaft keinen Raum haben.“ Peter Beyer ist da skeptischer: Die Tsipras-Regierung habe der Bevölkerung viel versprochen, was sie objektiv nie einhalten können werde. „Was das anbelangt, ist sie bereits grandios im eigenen Land gescheitert.“ Beide Bundestagsabgeordnete betonen, die Reformanstrengungen müssten unvermindert fortgesetzt werden.

Viele Bürger verstehen kaum die komplexe Problematik der Griechenland-Krise und welche Folgen für die Europäische Union ein Ausstieg der Griechen aus dem Währungsraum haben könnte. Wie bilden sich unsere Parlamentarier ihre Meinung? Beyer wie Griese haben den Sachverstand der Finanzsachpolitiker in ihren Fraktionen genutzt, darüber hinaus führt Beyer auch Gespräche mit einem Kanzler-Berater. Die Sozialpolitikerin Griese betont überdies, die griechische Situation dürfe nicht allein aus finanzpolitischer Sicht beurteilt werden, „die soziale Lage der Menschen ist ein mindestens ebenso wichtiger Aspekt.“

Wie rechtfertigen die Abgeordneten ihr Ja zu weiteren Milliarden-Transfers vor ihren Wählern? Beyer sagt, dass er Entwicklungen, die dem Interesse der deutschen Steuerzahler entgegenliefen, nicht unterstützen wolle. Nicht ausreichend kontrollierte Finanzhilfe lehne er ab. Griese verweist auf die immensen Kosten eines griechischen Ausstiegs aus der Eurozone.