Lückenschluss A 44

Velbert. Kosten für den Lückenschluss der A 44 zwischen Ratingen-Ost steigen auf 222 Millionen Euro. CDU-Bundestagsfraktion unterstützt Bau weiter.

Ohne großes Aufsehen hatte der Landesbetrieb Straßen die Projektbeschreibung auf seiner Internet-Seite geändert: Statt 129,4 Millionen Euro veranschlagter Baukosten (Stand: Dezember) ist auf einmal von 222 Millionen Euro die Rede. Ein Sprecher des Landesbetriebs Straßen NRW bestätigte auf Nachfrage der WAZ: Der Autobahn-Lückenschluss zwischen Ratingen-Ost und Velbert wird um mehr als 90 Millionen Euro teurer als ursprünglich berechnet.

Offensichtlich hatten sich die Planer bei den Kostenschätzungen für den 12,6 Kilometer langen Streckenabschnitt verkalkuliert. Straßen-NRW-Sprecher Bernhard Meier nennt eine ganze Reihe von Gründen, die zu einer Korrektur der Zahlen geführt hätten: Die Grunderwerbskosten seien gestiegen. Es gebe nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2009 zusätzliche Umweltauflagen. Die ausführenden Unternehmen müssten zusätzliche Baustraßen anlegen. Auch die Mehrwertsteuer sei seit der ersten Kostenschätzung auf 19 Prozent geklettert.

„Alleine die Brücken machen das Projekt um 45 Millionen teurer”, sagt Meier. Gerade bei den Talquerungen werde viel Stahl benötigt. Und der sei deutlich im Preis gestiegen. Auch der Untergrund sei weicher als erwartet, so dass die Errichtung der Stützpfeiler aufwändiger werde.

Hätte man das nicht vorher wissen können? „Wir haben zunächst keine Untersuchungen gemacht”, sagt Meier. Es komme immer mal wieder vor, dass so ein Projekt wesentlich teurer werde. „Das ist keine absolute Ausnahme.”

Schon wurden in Niederberg Sorgen geäußert, dass die Mehrkosten das ganze Vorhaben in Gefahr bringen könnten. Der Termin für den ersten Spatenstich ist noch offen, wurde bereits einmal abgesagt. Was sicher ist: Der Bundestag muss vor Baubeginn den Haushalt für 2010 beschließen. Das soll – wie berichtet – im April der Fall sein.

Es sei schwierig, die Kostensteigerung auf die Schnelle zu beurteilen, sagt Johann Wieczorek von der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion. Der verkehrspolitische Referent kündigt an, dass die Fraktion grundsätzlich weiter Vorhaben mit der Prioritätsstufe eins unterstütze. „Das ist gut und sinnvoll – auch wenn es teurer ist.” Die Mittel stünden mit dem Konjunkturpaket bereit. „So ein Projekt bekommt man in drei Jahren wahrscheinlich gar nicht mehr durch.”

„Aus meiner Sicht und der der CDU-Landtagsfraktion gibt's keine Gefahr, dass das Projekt nicht realisiert wird”, versichert der hiesige Landtagsabgeordnete Marc Ratajczak. Das Bundesministerium habe dafür definitv grünes Licht gegeben, berichtet der Abgeordnete und erzählt, dass NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper just in dieser Woche zu einem Treffen mit seinem Bundeskollegen Peter Ramsauer nach Berlin gefahren sei und man dort den Lückenschluss „in trockene Tücher gebracht” habe. Die jüngsten Verzögerungen hätten ihre Ursache darin, dass das Land wegen der nun deutlich gestiegenen Bausumme vor Weihnachten einen Kostenänderungsantrag an den Bund habe stellen müssen.

Der Bund der Steuerzahler NRW will den Sachverhalt ad hoc nicht kommentieren, interessiert sich aber erklärtermaßen „sehr” für diese millionenfache Teuerung und will jetzt eigene Recherchen anstellen. „Aber es gibt die allgemeine Tendenz – das wissen wir aus jahrzehntelanger Beobachtung und Praxis –, dass Projekte der öffentlichen Hand zunächst bewusst niedriger angesetzt werden, um sie genehmigungsreif zu machen”, erklärt Pressereferentin Andrea Defeld. „Und im Nachhinein werden die Projekte teurer. Aber dann stecken schon so viel Arbeit, Zeit und Geld darin, dass es kein Zurück mehr gibt.”

Bleibt es dann auch bei den 222 Millionen Euro? Es sei nicht auszuschließen, dass sich in der Bauphase – so sie dann beginne – noch einmal etwas am Autobahnpreis ändere. Bernhard Meier: „Im Bau und auf hoher See ist man immer in Gottes Hand.”

KOMMENTAR:

Die erfahrene Hausfrau wundert sich. Wann ist es zuletzt passiert, dass der Samstagseinkauf urplötzlich fast doppelt so teuer wurde wie geplant? Wohl nie. Dem Landesbetrieb ist solch' eine Fehlkalkulation passiert. Was bei einer Summe von 90 Millionen Euro erstmal mehr als peinlich ist. Aber die Kostenexplosion kam nicht über Nacht. Die Ministerien seien ab und zu informiert worden, heißt es. Die Öffentlichkeit tappte im Dustern. Mag sein, dass bewusst niedrigere Ansätze – man spricht von 20 Prozent – üblich sind. Aber einen Anstieg um mehr als 70 Prozent sollte man nicht nur irgendwo im Internet korrigieren.

Arne Poll