Stadt will vor Gericht Recht bekommen

Das juristische Fingerhakeln geht weiter, auch wenn die stufenweise Schließung der Heinrich-Kölver-Schule besiegelt ist: Die Stadt Velbert hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.

Die Richter in Düsseldorf hatten Anfang März entschieden, dass die Klage gegen den Ratsbescheid zur Schließung der HKS aufschiebende Wirkung hat. Als Konsequenz darauf ließ die Stadt die HKS zur nachträglichen Anmeldung zu. Wie bekannt, wurde die Anmeldezahl nicht erfüllt: 42 statt der erforderlichen 50 Anmeldungen gingen in der Woche vom 9. bis zum 13. März ein. „Es hat sich gezeigt, dass unsere Prognose gestimmt hat“, erklärt Stadtsprecher Hans-Joachim Blißenbach. „Und daher möchten wir jetzt auch vor Gericht Recht bekommen.“ Die Juristen des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf hatten die aufschiebende Wirkung der Klage unter anderem damit begründet, dass die von der Stadt prognostizierten Anmeldezahlen in Zweifel zu ziehen seien.

Auch wenn die Entscheidung in der Hauptklage gegen die Schließung der Heinrich-Kölver-Schule noch einige Zeit auf sich warten lassen wird: Wegen der zu geringen Anmeldezahl ist die Schließung der Schule beschlossene Sache.