Stadt darf Bürgerdaten weitergeben

Die Stadt darf in besonderen Fällen Melderegisterauskünfte erteilen. Dies, so teilte die Stadt Velbert jetzt in einer Presseerklärung mit, gelte für die Weitergabe von Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift, die an Parteien, Wählergruppen „und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen sowie an Parteien und Antragstellern im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden weitergegeben werden dürften. Rechtliche Grundlage dafür sei der Paragaph 35 des Meldegesetzes NRW.

„Die Stadt Velbert weist ausdrücklich darauf hin, dass jeder Betroffene der Weitergabe widersprechen kann“, heißt es weiter. Der Widerspruch sei schriftlich an die Meldebehörde (Bürgeramt, Rathaus, Thomasstraße 1, 42551 Velbert) zu richten. Er könne aber auch persönlich im Servicebüro erklärt werden.

Darüber hinaus dürfe die Stadt, sofern ihr von den Betroffenen eine Einwilligung vorliegt, Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen an parlamentarische und kommunale Vertretungskörperschaften sowie an die Medien erteilen. Schließlich dürfen die Meldebehörden Auskünfte über Namen, Doktorgrad und Anschrift an Adressbuchverlage erteilen, vorausgesetzt sie dienen nur zur Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern, bei der eine Verknüpfung mit anderen personenbezogenen Daten nicht zulässig ist. Auch dazu bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung.