Stadt darf Auskünfte aus Melderegister geben

Die Stadt Velbert darf in besonderen Fällen Melderegisterauskünfte erteilen. Dies gilt für die Weitergabe von Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen sowie an Parteien und Antragstellern im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden (§ 35 des Meldegesetzes NRW).

Die Stadt Velbert weist darauf hin, dass jeder Betroffene der Weitergabe widersprechen kann. Der Widerspruch ist schriftlich an die Meldebehörde, das heißt an die Stadt Velbert (Bürgeramt - Servicebüro -, Rathaus, Thomasstr. 1, 42551 Velbert) zu richten. Er kann aber auch in den Servicebüros persönlich eingelegt werden. Darüber hinaus darf die Meldebehörde, sofern ihr von den Betroffenen eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an die Medien erteilen. Schließlich dürfen die Meldebehörden Auskünfte über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift an Adressbuchverlage erteilen, vorausgesetzt, sie dienen nur zur Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern, bei der eine Verknüpfung mit anderen personenbezogenen Daten unzulässig ist. Auch hier: Die Einwilligung muss vorliegen.