Rat lässt die Muskeln spielen

Velbert. Resolution gegen Internetaufnahmen. Gebührenerhebung aber nicht möglich

Es sind kleine schwarze Autos mit hohem Dachaufbau, die derzeit im Auftrag des US-Internetkonzerns Google die Straßen in deutschen Städten für den Dienst „StreetView“ fotografieren – so auch in Velbert. Die Kamera erfasst dabei in 360-Grad-Perspektive Häuser, Straßen, Bürger. Das Unbehagen in der Bevölkerung ist groß, es gibt Sicherheitsbedenken; Einbrecher etwa könnten bequem vom heimischen Rechner aus geeignete Objekte aussuchen.

Nun fällt die Thematik rund um den Datenschutz nicht in die Kompetenz des Stadtrates, doch beschäftigte sich das Gremium jetzt mit einem Antrag der FDP, Google für das Befahren von Gemeindestraßen eine Nutzungsgebühr in Höhe von mindestens 50 Euro pro Kilometer in Rechnung zu stellen. Kämmerer Sven Lindemann wandte jedoch ein: „Es ist ein Gemeingebrauch öffentlicher Wege, wenn die Firma Google den öffentlichen Verkehrsraum nutzt.“ Da das nicht den Tatbestand der Sondernutzung erfülle, könne die Stadt keine  Nutzungsgebühren erheben. Dabei verwies Lindemann auf Aussagen des Städte- und Gemeindebundes, dass die Kamerafahrten der Amerikaner keine Sondernutzung darstellen. Die FDP zog daraufhin ihren Antrag zurück. Der Rat will jedoch eine Resolution gegen Google vorbereiten, die den Protest der Fraktionen deutlich macht.

CDU und Grüne regten an, die Stadt solle den verunsicherten Bürgern Ansprechpartner sein, die keine Darstellung ihrer Häuser im Internet wünschen. Bürgermeister Stefan Freitag sagte zu, auf der städtischen Homepage ein Formular anzubieten, das die Betroffenen für einen Widerspruch nutzen können.

Matthias Spruck