Pöstchenschieberei in Velberter Politik nicht nachzuweisen

Weil die Fakten nicht reichten, zog der Anwalt der abgelehnten Bewerberin (ganz rechts) den Antrag auf einstweilige Verfügung zurück.
Weil die Fakten nicht reichten, zog der Anwalt der abgelehnten Bewerberin (ganz rechts) den Antrag auf einstweilige Verfügung zurück.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Eine ehemalige Velberter SPD-Ratsfrau wollte das Einstellungsverfahren für die Fachbereichsleitung Bildung, Kultur und Sport stoppen. Gerno Böll fängt zum 1. 8. 2016 im Rathaus an.

Velbert..  Es kommt nicht oft vor, dass ein Bewerbungsverfahren für einen leitenden Posten im Rathaus vor Gericht landet. Doch genau das ist nun passiert. Es ging um die Neubesetzung der Fachbereichsleitung Bildung, Kultur und Sport, da Stelleninhaber Ulrich Stahl zum 1. August 2016 in den Ruhestand geht.

Gerüchte gegen Fakten

Die Bewerbungsrunden sind abgeschlossen, ein Nachfolger mit dem ehemaligen SPD-Bürgermeisterkandidaten und jetzigen Ratsfraktions-Chef Gerno Böll bereits bestimmt. Doch eine Bewerberin der rund 60 Aspiranten, eine ehemalige Velberter SPD-Ratsfrau, wollte nun vor dem Arbeitsgericht per einstweiliger Verfügung das Einstellungsverfahren stoppen, hatte sie doch „bei dem ganzen Verfahren ein ziemlich komisches Gefühl gehabt.“ Ihr sei es so vorgekommen, als ob von vornherein schon festgestanden habe, wer den Posten bekommen soll. „Mir geht es aber nicht darum, dass ich nicht ausgewählt wurde. Mir geht es grundsätzlich um den Ablauf des Verfahrens“, machte sie deutlich.

Ihr Anwalt führte mehrere Indizien als Beleg dafür an, dass das Bewerbungsverfahren „nur zum Schein durchgeführt“ worden sei. Es gebe zahlreiche Gespräche und Hinweise, dass Böll mit dem Posten des Fachbereichsleiters dafür entschädigt werden sollte, dass er nicht Dezernent werden könne.

Der Anwalt der Stadt widersprach dem heftig und betonte, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei abgelaufen sei, die Vorwürfe aus der Luft gegriffen wären. „Warum sollte man eine Ausschreibung auf eine Person zuschneiden“, fragte er in die Runde.

Die Vorsitzende Richterin – das wurde deutlich – war hin- und hergerissen: Die Bedenken der Antragstellerin könne sie nachvollziehen, bei solchen Postenwechseln – gerade wenn die Politik ins Spiel komme – gehe es schnell um den Verdacht der Pöstchenschieberei. Die Fakten jedoch, nach denen sie entscheiden müsse, „reichen nicht aus.“ Deshalb zog der Anwalt der ehemaligen Ratsfrau auch den Antrag zurück: „Ich kenne den Unterschied zwischen Juristerei und Politik. Ich kenne auch den Unterschied zwischen Gerüchten und Fakten.“

Die Antragstellerin war nicht überrascht über den Ausgang, aber auch nicht ganz unzufrieden: „Ich wollte das Einstellungsverfahren wenigstens kurzfristig stoppen, damit die Hintergründe vielleicht mal ans Licht kommen.“