Miethöhekonzept für Velbert steht auf dem Prüfstand

In Velbert darf die Wohnung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht mehr als Euro pro Quadratmeter kosten, ein Mettmanner Konzept legt das so fest.
In Velbert darf die Wohnung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht mehr als Euro pro Quadratmeter kosten, ein Mettmanner Konzept legt das so fest.
Foto: NRZ_KaiKitschenberg
Was wir bereits wissen
Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen hoffen: Möglicherweise muss das Jobcenter höhere Mieten auch in Velbert übernehmen.

Velbert..  Fünf Euro pro Quadratmeter darf in Velbert die Wohnung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II kosten – so legt es das „Konzept zu den Kosten der Unterkunft“ des Kreises Mettmann fest. Es bestimmt, ob das Jobcenter die Miete übernimmt. Ist die Wohnung zu teuer, muss der Leistungsbezieher selber zahlen. Kann er das nicht, muss er umziehen.

Doch vor dem Sozialgericht Düsseldorf steht das Konzept nun auf dem Prüfstand. Als „nicht schlüssig“ wurde es in einem Verfahren befunden. Geführt wurde dieses vom Velberter Rechtsanwalt Dr. Harald Stemberg. „Es bestanden methodische Mängel“, so der Vertreter des klagenden Leistungsbeziehers, „denn unklar ist, ob in das Konzept nicht auch Gebiete außerhalb Velberts einbezogen wurden.“ Ob das Konzept rechtswidrig ist, ließ das Gericht bislang offen, das Verfahren endete in einem Vergleich. „Der Kreis hat schließlich die Möglichkeit nachzubessern“, so Stemberg.

Änderungen brauchen Zeit

„Das Konzept wird regelmäßig fortgeschrieben“, erklärt Pressesprecherin Anne Grassberger das Vorgehen des Kreises. Konkret heißt das: Auf der Grundlage von Zeitungsannoncen, Internetangeboten, dem Mietspiegel der jeweiligen Stadt und dem LEG Wohnungsmarktreport wird stetig neu ermittelt, wie hoch die Miete sein darf. Eine Änderung des Miethöhekonzeptes braucht jedoch Zeit, das gilt besonders, wenn seine Datengrundlage in Zweifel gezogen wurde. „Wir haben gerade erst Verbesserungsbedarf aufgezeigt bekommen“, so Marion Bayan, Leiterin des Mettmanner Sozialamtes, „wir sind dabei, alle Anforderungen zu erfüllen.“

Für Leistungsbezieher in Velbert gilt darum nach wie vor: Liegt die Miete über fünf Euro, muss der Bedürftige möglicherweise einen Teil des Überschusses selbst tragen – schon weil Verfahren über die Miethöhe oft in einem Vergleich enden. „In diesem Prozess haben sich die Parteien in der Mitte getroffen“, so Stemberg, doch gelte dies nur für den Einzelfall. „Liegt die Miete weit über dem, was der Kreis als angemessen ansieht, kann man nicht unbedingt damit rechnen, dass er die Hälfte der Differenz übernimmt.“

Für denjenigen, der auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, kann das unangenehme Folgen haben: Kann er die Miete nicht selbst zahlen, bleibt oft nur die Suche nach einer günstigeren Wohnung. „Weder das Jobcenter noch das Sozialamt verlangen einen Umzug“, stellt Grassberger klar.

Wenig kulante Sichtweisen

Stattdessen würden andere Möglichkeiten zur Verringerung der Kosten aufgezeigt. Schaffen jedoch Untervermietung oder sparsames Heizen keine Abhilfe, sieht sich der Mieter mit den Kosten eines Umzuges konfrontiert. „Geringe Beträge werden zwar oft übernommen“, so Stembergs Erfahrung, doch auch auf weniger kulante Sichtweisen ist er schon gestoßen: Ein Sachbearbeiter schlug vor, sich für den Umzug einen Einkaufswagen zu ‚leihen‘, erinnert er sich. Wie ernst gemeint der Vorschlag gewesen sei, will er nicht beurteilen, rät aber, mit Blick auf strafrechtliche Folgen von einer Umsetzung ab.

Wer klagt, kommt besser weg

Für ratsam hält Harald Stemberg hingegen das Vorgehen vor Gericht. „Es scheint so, dass die gewonnenen Erkenntnisse auch in Prozessen vor den anderen Kammern eine Rolle spielen.“ Natürlich urteile jeder Richter unabhängig, so der Velberter Anwalt, „aber meistens gilt: Wer klagt, kommt besser weg.“