Linke fordern: „Notbremse“ bei Wilhelmshöhe

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Was wir bereits wissen
Die Fraktion der Linken hält den Bebauungsplan Wilhelmshöhe für „nicht gerichtsfest“. Im Langenberger Bezirksausschuss am Mittwoch stellt die Fraktion den Antrag, das Vorhaben aufzugeben.

Langenberg..  „Der Bebauungsplan Wilhelmshöhe wird einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten.“ Davon zumindest ist die Fraktion der Linken überzeugt – und stellt für die Sitzung des Bezirksausschusses am kommenden Mittwoch (14 Uhr, Feuerwache) den Antrag, komplett aus den Bebauungsplänen auszusteigen.

„Die Planung einer Bebauung an der Wilhelmshöhe wird eingestellt und nicht wieder aufgenommen. Die Verwaltung entwickelt für die Entwicklungs- und Verwertungsgesellschaft Velbert verschiedene Exitstrategien, wie eine Nichtbebauung der Wilhelmshöhe aufgefangen werden kann“, heißt es in dem Antrag.

Fraktion sieht Stadt vor Gericht „auf verlorenem Posten“

Bebauungspläne müssten städtebaulich begründet werden, drohende Verluste einer städtischen Tochter seien kein solcher Grund“, begründet die Linke ihre Forderung, in Sachen Wilhelmshöhe „die Notbremse zu ziehen“. Sie ist überzeugt: „Die Stadt steht vor Gericht auf verlorenem Posten. Andere Kommunen haben vergleichbare Verfahren bereits verloren. Bezirksausschussvertreter Michael Alfermann: „Die Stadt sollte nicht darauf warten, von einem Kläger vorgeführt zu werden. Denn Kläger wird es geben. Die Kosten und die Peinlichkeit eines verlorenen Gerichtsverfahrens sollten wir uns sparen.“