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Kreis ist mehrfach gebeutelt

18.07.2008 | 18:46 Uhr

"Alter Fehler ist festgeschrieben worden."Kritik am Beschluss zu Unterkunftskosten

Die Kommunen sind dagegen Sturm gelaufen. Vergeblich: Der Bundesrat hat jüngst die Anpassungsformel zur Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II bestätigt. Demzufolge braucht sich der Bund auch über 2010 hinaus nicht automatisch an kletternden Miet- und Heizkosten zu beteiligen. Er muss nur dann mehr zahlen, wenn die Zahl der Haushalte der Hartz-IV-Empfänger zunimmt. "Der alte Fehler ist jetzt festgeschrieben worden", kommentiert Martin M. Richter bitter die Entscheidung der Länderkammer.

"Wir haben inzwischen grundsätzlich nur noch wenig Vertrauen darauf, dass zugesagte Gelder auch wirklich unten - also bei den Kommunen - ankommen", stellt der Mettmanner Kreisdirektor nüchtern fest. Noch im Jahr 2007 habe es eine über 31-prozentige Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterkunft gegeben, und zwar zunächst festgemacht am Geld. Das habe aber nur bis 2007 gegolten. Für die Jahre von 2008 bis 2010 sei dann befristet die Regelung eingeführt worden, dass die Beteiligung nicht mehr nach den Real-Geldabflüssen bemessen werde, sondern sich diese einzig an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientiere. Nun ist das entfristet worden.

Zur Dimension vor Ort nur soviel: Der Gesamtaufwand für Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern schlug allein im Kreis-Etat 2007 mit 80 Millionen Euro zu Buche. Da wirkt sich ein Prozent mehr oder weniger gleich in sechsstelliger Euro-Höhe als Minus oder Plus aus.

Der Kreisdirektor sieht den Kreis Mettmann gleich mehrfach gebeutelt. So spiele es überhaupt keine Rolle bzw. sei es leider völlig egal, wie sich Mieten und Nebenkosten entwickelten, wenn nur die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sacke. Zweitens werde diese im Kreis Mettmann aufgrund hiesiger spezifischer Bedingungen wohl eher nur um 3 statt um 4 % im Bundesschnitt heruntergehen, doch die Reduzierung des Bundesanteils orientiere sich an den 4 %. Drittens sei der Aufwand pro Bedarfsgemeinschaft im Bundesschnitt von 299 auf 320 Euro gestiegen, hier im - bekanntermaßen eher teureren - Kreis jedoch von 340 auf 362 Euro. Das komme bei der Bundesbeteiligung aber überhaupt nicht zum Tragen. Martin M. Richter: "Mit der Regelung von über 30 Prozent sind wir wesentlich besser gefahren."

Von Klaus Kahle

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