Kommunal-Soli schwächt Standorte im Kreis Mettmann

Kreisdirektor bzw. -kämmerer Martin Richter, Landrat Thomas Hendele, IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Udo Siepmann und der Etat-Fachmann der Kammer, Martin van Treeck, (von links) stellten die neue Studie am Dienstag im Kreishaus vor.
Kreisdirektor bzw. -kämmerer Martin Richter, Landrat Thomas Hendele, IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Udo Siepmann und der Etat-Fachmann der Kammer, Martin van Treeck, (von links) stellten die neue Studie am Dienstag im Kreishaus vor.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
IHK-Studie spricht von erheblichen negativen Auswirkungen. Fünf der sechs betroffenen Städte bekommen jetzt selbst den strukturellen Haushaltsausgleich nicht mehr hin. Prosperität und Attraktivität lassen bereits nach.

Kreis Mettmann..  Angeblich soll Geben ja viel seliger denn Nehmen sein. Das wird allerdings zumindest in den sechs Städten des Kreises Mettmann, die allein in diesem Jahr zwischen 0,3 (Wülfrath) und 22,5 (Monheim) Millionen Euro für den so genannten Kommunal-Soli zugunsten besonders klammer Kommunen im Lande abdrücken dürfen, etwas anders empfunden.

Zumal hierbei von Freiwilligkeit keine Rede sein kann. So hält denn auch Martin Richter schon die Bezeichnung „Solidaritätsumlage“ für falsch. „Abundanz-Zwangsabgabe“ findet der Kreis-Kämmerer dafür weitaus treffender.

Die IHK Düsseldorf hat jetzt mit dem Kreis und den betroffenen Städten eine Studie zu den ersten Auswirkungen der Umlage erstellt. Sie bestätigt von Anfang an gehegte Befürchtungen und frühzeitig ausgesprochene Mahnungen. Der Befund: Es gibt bereits „erhebliche negative Auswirkungen“. Laut Analyse werden Investitionen zurückgestellt oder aufgegeben. Es gibt vermehrt höhere (Bagatell-)Steuern. Teils werden Pläne zur Schuldentilgung drangegeben sowie verstärkt Kassenkredite aufgenommen.

„Einstieg in die Verschuldung“, nennt das Dr. Udo Siepmann und spricht von „schlechten Signalen an die Unternehmen“. Die Soli-Befürworter hätten „argumentiert, dass die finanzielle Belastung für die zur Zahlung verpflichteten Gemeinden gut verkraftbar sei und ohne wesentliche Auswirkungen auf die dortige Standortqualität bleiben würde. Dieses Argument ist falsch“, führt der IHK-Hauptgeschäftsführer weiter aus. Die Attraktivität für Ansiedlungen werde in Mitleidenschaft gezogen, und die Soli-Verfechter trügen auch eine Mitverantwortung für die nachlassende Prosperität.

Das Land bittet zum Wohle notleidender Gemeinden aus dem Kreis Monheim, Ratingen, Langenfeld, Hilden, Haan und Wülfrath zur Kasse. Das summiert sich bis zum Ende der Umlagepflicht in 2022 auf mehr als 300 Millionen Euro. Oder anders betrachtet: Von jährlich landesweit 91 Millionen Euro als Soli-Beitrag stammen 33,7 Prozent aus dem Kreis. Siepmann: „Die Traglast ist hier schon enorm konzentriert.“

Thomas Hendele spricht von einem „Raubzug durch 60 Städte im Land“ und wertet das Vorgehen als massiven, rechtswidrigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. „Ein unglaublicher Vorgang, den sich das Land hier leistet“, wettert der Landrat. „Fünf der sechs Städte im Kreis Mettmann, die zur Zahlung der Solidarumlage vom Land herangezogen werden, können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen.“

Stabile Kommunal-Finanzen nötig

Dabei beruhe die schlechte Finanzlage der Kommunen zu ganz erheblichen Teilen auf der unzureichenden Finanzausstattung durch das Land NRW. „Deshalb hat das Land die Verpflichtung, den in Not geratenen Kreisen, Städten und Gemeinden aus dem Landesetat ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen!“

Velbert hingegen profitiert als einzige Stadt im Kreis vom Stärkungspakt: 4,9 Millionen Euro Konsolidierungshilfe gibt’s pro Jahr. Doch Bürgermeister Dirk Lukrafka konnte dem Kommunal-Soli schon als Kämmerer so recht nichts abgewinnen: „Es ist einfach das falsche System, zwecks Linderung immer mehr neue Umlageformen zu schaffen. Stattdessen brauchen wir unbedingt stabile Kommunal-Finanzen.“