Klage gegen Preiserhöhung der Stadtwerke Velbert erfolgreich

Legen die Stadtwerke nicht Berufung ein, kann Hübinger mit mehr als 900 Euro rechnen.
Legen die Stadtwerke nicht Berufung ein, kann Hübinger mit mehr als 900 Euro rechnen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Ein Anwalt aus Velbert hat erfolgreich gegen die Preiserhöhung der Stadtwerke geklagt – vorerst. Denn der Versorger prüft nun, ob er in Berufung geht.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, dennoch hat Jürgen Hübinger einen Etappensieg im Streit um strittige Klauseln in einem Vertrag der Stadtwerke erzielt. Das Amtsgericht Velbert erklärte Preiserhöhungen aus dem Gasvertrag „evivo Gas L“ für unwirksam, weil der Vorgang „für den Kunden nicht transparent ist, um es vereinfacht zu sagen“, erläutert der Velberter Anwalt.

Das Amtsgericht beruft sich dabei auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-92/11, RdE 2013, 218) und des Bundesgerichtshofs (BGH Az. VIII ZR 162/09 RdE 2013, 420). Hübinger kann demnach mit einer Rückzahlung von mehr als 900 Euro rechnen – „wenn die Stadtwerke nicht in Berufung gehen.“

Neues Urteil vom BGH

Doch genau das werde derzeit geprüft, sagt der Leiter Vertrieb der Stadtwerke, Bert Gruber: „Es gibt ein neues Urteil des BGH vom 25. April, das bei Verkündigung des Urteils vom Amtsgericht noch nicht vorlag.“ Dieses Urteil gehe in eine andere Richtung „und wir rechnen uns ganz gute Chancen aus, die Berufung zu gewinnen.“ Ein paar Dinge gelte es noch abzuklären, aber es sei auch noch ein wenig Zeit: Die Frist für die Berufung laufe bis zum 3. August. Allerdings hätten die Stadtwerke bilanziell vorgesorgt, doch das sei ein „normaler Vorgang, wir müssen das machen“, erläutert Gruber.

Jürgen Hübinger wiederum erhofft sich von dem Urteil eine Signalwirkung für die Verbraucher, die sich gegen die Erhöhung der Preise wehren sollten. „Auch in anderen Städten in Deutschland laufen ähnliche Verfahren“, weiß der Anwalt. Die Städte Wülfrath und Wuppertal hätten auf Berufung verzichtet, und zumindest in Wuppertal seien die Verträge bereits geändert worden. „Es geht hier auch nicht um Peanuts“, betont Hübinger, „sondern um Summen, die schnell hohe dreistellige Beträge erreichen.“

Den Verweis auf andere Städte findet Bert Gruber von den Velberter Stadtwerken hingegen nicht angebracht: „Man kann das nicht vergleichen“, ist sich der Vertriebsleiter sicher. „Man muss jede Klage für sich betrachten.“

Verbraucherzentrale hilft

Wer dennoch gegen die Erhöhung der Gaspreise vorgehen möchte – oder mindestens Widerspruch einlegen möchte – der findet bei der Verbraucherzentrale Velbert Hilfe: „Wir bieten etwa als Service an, die Höhe der Rückzahlungsforderung zu berechnen und haben Musterbriefe vorliegen“, erläutert Andreas Adelberger, Leiter der Verbraucherzentrale Velbert.