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Finanzen der Stadt

Keine neuen Einschnitte geplant

06.06.2012 | 20:00 Uhr
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Keine neuen Einschnitte geplant
Die Aufnahme Velberts in den Stärkungspakt ist perfekt. Jetzt muss die Stadt einen Sanierungsplan vorlegen. Foto: Bernd Lauter

Velbert.   Die Aufnahme in den Stärkungspakt ist perfekt. Jetzt geht’s an die Arbeit. Die Stadt muss einen Sanierungsplan vorlegen. Ziel: Etat-Ausgleich 2016, dann Schuldenabbau.

Der positive Bescheid ist da: Velbert zählt mit landesweit 26 weiteren klammen Kommunen zu den Städten, die in NRW an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teilnehmen. Die Zusage ist in den nächsten Jahren wohl insgesamt rund 30 Mio Euro Konsolidierungshilfe vom Land wert (die WAZ berichtete). Und in der Kämmerei geht’s deshalb jetzt nach Teil eins der geglückten Mission an den zweiten Schritt. Der klare Arbeitsauftrag: Düsseldorf erwartet bis Ende September einen verbindlichen Haushaltssanierungsplan.

Dessen wesentliches Fundament wird laut Finanzdezernent Sven Lindemann das vor Ort bis 2017 fortgeschriebene, vom Rat mehrheitlich beschlossene und auch vom Kreis bereits genehmigte Haushaltssicherungskonzept sein. Das müsse man nun umschreiben und umarbeiten.

„Wir haben ohnehin ein strengeres Sicherungskonzept als andere Kommunen und erfüllen das Soll schon doppelt“, unterstreicht der Bürgermeister. Das Land erwarte, erläutert Stefan Freitag weiter, dass die jeweilige Stärkungspakt-Kommune aus eigenen Anstrengungen mindestens die gleiche Summe erziele, wie an Landesunterstützung flösse. Das Volumen des Velberter Sicherungskonzeptes umfasse rund 60 Mio Euro. „Wir selbst haben keine zusätzlichen neuen Schnitte geplant“, erklärte der Verwaltungschef. Allerdings müsse man natürlich noch den Verlauf der Gespräche mit der Bezirksregierung Düsseldorf abwarten.

Diese Behörde übernimmt nämlich — bedingt durch die Stärkungspakt-Teilnahme – ab sofort die Aufsicht über sämtliche Finanz-Vorgänge vor Ort. Bislang hatte in puncto Velberter Etat der Kreis Mettmanner Landrat, Thomas Hendele, diese Rolle. Dem Vernehmen nach wird die Bezirksregierung u. a. darauf bestehen, dass sofort eine Kompensation vorgelegt werden muss, falls auch nur eine Position in dem Sanierungsplan nicht erfüllt werden sollte.

Laut Bescheid kann die Schlossstadt dank Stärkungspakt schon im laufenden Jahr mit 1,048, in 2013 mit 2,013 und ab 2014 mit jeweils 5,476 Mio Euro rechnen. Allerdings sind diese Summen noch mit Vorsicht zu genießen, da sie noch nicht ganz endgültig gerechnet sind. Die aktualisierte Finanzplanung stellt nunmehr in Aussicht, dass das Etat-Jahr 2015 mit einem Minus von „nur noch“ 500 000 Euro endet und 2016 dann der volle Ausgleich gelingt. Mithin ein Jahr eher als bislang noch im Sicherungskonzept angestrebt.

Bis zum vollständigen Etat-Ausgleich wird die Konsolidierungshilfe aus Düsseldorf dazu beitragen, weniger neue Schulden aufzubauen, da diese Mittel de facto das Defizit des jeweiligen Jahresergebnisses verringern. Später soll die Landeshilfe zum reinen Abbau von Schulden genutzt werden.

Und davon hat Velbert mittlerweile so Einiges aufgehäuft: Nach Auskunft der Verwaltung betragen aktuell die so genannten Investitionskredite – rein die Stadt Velbert betrachtet – 170 Mio Euro. Hinzu kommen noch weitere 70 Mio Euro an Kassenkrediten – also quasi der kommunale Dispo.

„Dieser Meilenstein darf uns nicht davon abhalten, den Konsolidierungsweg strikt weiter zu gehen“, mahnt Bürgermeister Freitag angesichts der Zusage aus Düsseldorf und des jüngsten, erfreulicher als erwartet ausgefallenen Jahresabschlusses. Und er wird noch deutlicher: „Wir dürfen uns jetzt nicht reich fühlen! Wir sind schließlich nur an der Überschuldung vorbeigeschrappt.“

Von Klaus Kahle

Kommentare
07.06.2012
15:38
Keine neuen Einschnitte geplant
von DaDU | #2

Bei einem Privatunternehmen würde längst ein Staatsanwalt wegen Insolvenzverschleppung ermitteln.
Mich würde wirklich interessieren um wieviel die Neuverschuldung der Stadt (inclusive der AGs und GmbHs) nach den eingeleiteten Sparmaßnahmen dese Herrn Bürgermeisters letztes Jahr angestiegen ist.

1 Antwort
am Tropf der Städte Velbert und Heiligenhaus
von bayou | #2-1

Im Amtsblatt Nr.7 2012 des Kreis Mettmann kann man nachlesen, dass der Klinikum Niederberg gGmbH ein Kassenkredit von 6 Mio. Euro zur Sicherung der Liquidität gewährt wurde.

06.06.2012
20:26
Wie passt das zusammen?
von badajoz | #1

Ich möchte mal wissen, wie viele Mio. Euro die Stadt Velbert in das 2006 insolvent gegangene Klinikum Niederberg stecken wird. Schließlich weist die Geschäftsführung im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 (Bundesanzeiger) ausdrücklich darauf hin, dass das Unternehmen wie in den Vorjahren auf die finanzielle Unterstützung durch die Gesellschafter (Städte Velbert und Heiligenhaus) angewiesen ist.

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