Keine Errichtung

Betr: Stadt legt Beschwerde ein gegen Urteil, dass die Klage gegen Ratsentscheid zur Schließung der HKS aufschiebende Wirkung hat.


Die Stadt vergisst, dass es im Hauptverfahren allein darum geht festzustellen, dass der Beschluss des Rates der Stadt Velbert vom 15.10.2013 zur sukzessiven Auflösung der Realschule Heinrich-Kölver-Schule rechtswidrig war. Die Schließung der HKS ist erst dann beschlossene Sache, wenn dies das Urteil des VG Düsseldorf im Hauptverfahren hergibt. Sollte das Urteil für die HKS positiv ausfallen, kann die Stadt weiter vor dem OVG NRW klagen. Dort wird geprüft werden, ob die Aussage des Stadtsprechers Hans-Joachim Blißenbach Bestand hat: „Es hat sich gezeigt, dass unsere Prognose gestimmt hat.“


Außerdem ist zu beachten, dass die erwähnten 50 Anmeldungen nur bei Errichtung (Neugründung) von Realschulen erreicht werden müssen. Nach dem Eilbeschluss des VG Düsseldorf handelt es sich aber bei der HKS um eine Realschule, die fortgeführt wird.


Mike Trommler, 2. Vors. „Pro Real“