HKS-Auflösung: Stadtrat ordnet Vollziehung an

Der Stadtrat hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit von CDU, SPD, Linke und Teilen der Grünen die „Anordnung der sofortigen Vollziehung“ der schrittweisen Auflösung der Heinrich-Kölver-Schule (HKS) beschlossen. Es gab zwölf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Dabei geht es um die Umsetzung der entsprechenden Ratsentscheidungen vom Oktober 2013 sowie Februar 2014. Die Anordnung soll nun verhindern, dass Verfahren am Verwaltungsgericht Düsseldorf eine aufschiebende Wirkung entfalten.

Wie die Juristin der Stadt, Tanja Goldner, in der öffentlichen Sitzung, in der es bei diesem Punkt um juristische Finessen ging, erläuterte, handelt es sich einerseits um eine „normale Anfechtungsklage“, die moniere, dass die Ratsbeschlüsse rechtswidrig gewesen seien, da jeweils öffentliche und private Belange nicht gerecht gegeneinander abgewogen worden seien. Zudem, so Goldner weiter, werde noch ein Eilverfahren angestrengt. Und zwar mit dem Ziel der Feststellung, dass die Klage eine aufschiebende Wirkung habe.