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Lokalpolitik

Grüne kritisieren „Freitag-Deal“

04.10.2012 | 21:00 Uhr
Grüne kritisieren „Freitag-Deal“
Die Ratsfraktion der Grünen im Velberter Stadtrat gibt am Donnerstag eine Pressekonferenz zur Bürgermeisterwahl. Im Bild v.l. Ulrich Berger, Ralf Rodax, Hans-Peter Kaiser, Esther Kanschat. Foto: Uwe Möller WAZ FotoPoolFoto: Uwe Möller

Velbert.  Die Grünen kritisieren die mit Bürgermeister Stefan Freitag und Kämmerer Sven Lindemann geschlossenen Verträge als Geschäftsführer der städtischen Holding BVG bzw. der Technischen Betriebe (TBV) nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern. Die Freitaglösung komme die Stadt teuer zu stehen.

Die grüne Ratsfraktion kritisiert die mit Bürgermeister Stefan Freitag und Kämmerer Sven Lindemann geschlossenen Verträge als Geschäftsführer der städtischen Holding BVG bzw. der Technischen Betriebe (TBV) nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern (WAZ berichtete). „Dafür haben wir einige Gründe“, sagte die Fraktionsvorsitzende Esther Kanschat. Zunächst sei da mal die Qualifikationsfrage zu stellen: „Beide Stellen hätten ausgeschrieben werden müssen. Es gibt so genannte Headhunter, die für diese Positionen gewiss geeignete Wirtschaftsfachleute zum Vergleich aufgeboten hätten“, ist Kanschat überzeugt. Sowohl der Bürgermeister wie auch der Kämmerer verfügten lediglich über Verwaltungserfahrung – „dabei werden an der Spitze von BVG und TBV ausgewiesene Experten gebraucht.“

Karriere jetzt befördert

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Freitaglösung komme die Stadt teuer zu stehen. „Sollte Stefan Freitag nach dem Ausscheiden von Stadtwerke-Chef Heinz Werner Thissen 2014 dessen Posten nicht übernehmen, haben wir über eine Übergangsphase hinaus zwei hauptamtliche Geschäftsführer mit entsprechenden Bezügen in der Holding“, so Grünenpolitiker Hans-Peter Kaiser. „Dann wäre der BVG-Posten in der Tat ein Versorgungsposten.“ Andererseits: Besetzt Freitag – kostensparend – beide Positionen, wüchse ihm in der Stadt eine erhebliche Machtfülle zu. Auch das stößt bei den Grünen auf Missfallen.

Grundsätzlich finden die Velberter Bündnisgrünen wenig Gefallen an der Art und Weise und vor allem an dem Zeitpunkt, wie der „Deal“ zwischen den hohen Beamten und CDU und SPD zustande gekommen ist. „Unser Bürgermeister ist für eine bestimmte Zeit gewählt und hätte erst nach der nächsten Kommunalwahl die Weichen für den BVG-Chefposten stellen dürfen“, so Kanschat. Die Grünenpolitikerin argwöhnt, Freitag habe die jetzige, für ihn sichere politische Mehrheitssituation genutzt, um seine Karriere zu befördern – „wie die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Rat aussehen, ist natürlich ungewiss“.

Auch für die Stadtwerke wünschen sich die Grünen Kompetenz an der Spitze. „Wir erinnern uns an die vergeblichen und kostenintensiven Kooperationsversuche mit anderen Stadtwerken in den letzten Jahren“, sagte Hans-Peter Kaiser. Das sei Anschauungsunterricht dafür, wie wichtig Fachleute für Wirtschaftsunternehmen seien.

Matthias Spruck


Kommentare
06.10.2012
17:58
Grüne kritisieren „Freitag-Deal“
von EstherKanschat | #21

Gut gebrüllt Löwe! Wir Grünen haben das Ausgliedern der städtischen Bereiche in nichtöffentliche Gesellschaften schon immer kritisiert und dagegen gestimmt, als diese gegründet wurden. Aber das war ja im Moment nicht zu ändern.
Man muss versuchen so weit zu greifen, wie es einem eben in dem Moment möglich ist und nicht nur beklagen, was man nicht ändern kann.

Warum dann aber die Linken für die Vergabe der Aufsichtsratspostens an Herrn Freitag und Herrn Lindemann gestimmt haben, erschließt sich mir nicht!?

06.10.2012
12:20
Kritik der Grünen ist oberflächlich
von linuxsozialist | #20

Die Kritik der Grünen greift zu kurz. Es ist doch klar, dass Posten in Gesellschaften, die u.a. auch deshalb geschaffen wurden um ,,verdiente" Leute mit Posten zu versorgen, eben so besetzt werden. Der Ruf nach ,,Ausschreibung" der Stellen ist nichts mehr als hohles Geschätz. Was fehlt ist die grundsätzliche Kritik an der Gründung der vielen Gmbhs und AöRs mit ihren lukrativen Vorstandsposten, dem herauslösen aus der Kontrolle des Stadtrates und zumindest bei den Gmbhs Verlagerung in nichtöffentliche Aufsichtsräte. Die Partei DIE LINKE hat das immer kritisiert! Aber wie sollte eine Partei wie die Grünen auch auf derartige Kritik kommen, sind sie doch Teil der neoliberalen Blockparteien von CDU, SPD und FDP. Hätte man sie, die Grünen, selbst mit einen Pöstchen bedacht, wäre dann auch Kritik an deren Vergabe gekommen? Nochmal: der wirkliche Skandal ist nicht die Vergabe der Posten, die ist nur folgerichtig, der Skandal ist ihre Existenz!
Michael Alfermann (DIE LINKE)

06.10.2012
11:39
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Name von Moderation entfernt | #19

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06.10.2012
11:12
Velberter Klüngel
von canberra | #18

Bis auf die Grünen scheinen ja die anderen Parteien mit der Postenschieberei einverstanden zu sein.

06.10.2012
09:25
Grüne kritisieren „Freitag-Deal“
von dieterstoschek | #17

@dorfbeobachter

ich wüsste wirklich gerne wer dahinter steckt.
Ich habe aber meinen Ausführungen bezüglich der fachlichen Grundvoraussetzungen für Aufsichtsräte nichts hinzu zu fügen.
Dies scheint der Dorfbeobachten wohl doch nicht richtig verstanden zu haben.

Ps. Ich bin seit fast 30 Jahren Geschäftsführer eines Unternehmens-

05.10.2012
21:19
Grüne kritisieren „Freitag-Deal“
von EstherKanschat | #16

Da ich diejenige im Aufsichtsrat bin, möchte ich die Frage auch direkt beantworten und bin auch froh, dass sie gestellt wurde.
Als die Abstimmung auf der Tagesordnung stand, war schon eine hitzige Diskussion auf Grund eines anderen Punktes vorweg gegangen und die Sitzung dauerte erheblich länger als gewöhnlich.
Als dann der Vertrag vorgestellt worden war, habe ich meine ablehnende Haltung und die von uns in der Zeitung abgedruckten Argumente vorgetragen. Leider musste ich die Sitzung, wegen der vorgerückten Stunde, vor der Abstimmung verlassen (mein Sohn stand im Halbdunkeln am Sportplatz und wartete auf mich). Allerdings habe ich vorher noch zu Protokoll gegeben, dass ich natürlich bei der Abstimmung gegen diesen Vertragsabschluss stimmen würde.
Daher war ich auch sehr unglücklich über die Formulierung "einstimmig" in der Zeitung. Aber rein formal ist das richtig, da ich bei der Abstimmung nicht anwesend war.

05.10.2012
19:39
Grüne kritisieren „Freitag-Deal“
von metropol | #15

@scheinsein
Nur zur Erklärung (bin kein Grüner): Aufsichtsräte sind von uns gewählte Bürger, die die städtischen Behörden, Holdings usw. kontrollieren sollen. Man "kommt nicht an" solche Posten, man erfüllt einen Wählerauftrag (auch Sie können das).
Empörend ist, dass die Aufsichtsräte in diesem Fall nicht im Sinne der Bürger gehandelt haben, sondern zur Versorgung müde gewordener Wahlbeamter irgendeinen "Deal" geschlossen haben. Ob da Grüne mitgestimmt haben, wäre zu prüfen.

05.10.2012
18:44
Grüne kritisieren „Freitag-Deal“
von scheinsein | #14

Leider haben die GRÜNEN vergessen zu erklären, wie sie denn an ihre Posten in Aufsichtsräten, etc. gekommen sind. Sicherlich nicht durch Absprachen mit anderen Parteien. Vorsicht sonst fallen Sie noch von der Scheibe, die sich Erde nennt.

05.10.2012
18:29
Abwahlantrag
von metropol | #13

@feldbrahti: danke für die Info zum Abwahlverfahren nach Gemeindeordnung. Demnach müssten in Velbert 11.000 Unterschriften gesammelt werden. Es gibt sicher eine Menge Wähler, die den Abgang Ihres Kandidaten auf diese Weise missbilligen. Gerade von einem "unabhängigen" Bürgermeister hätte man solches Hinterzimmergeschacher nicht erwartet. Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass Stefan Freitag bei dieser Position bleibt, so habe ich ihn bisher nicht gesehen. Sollte er von diesem Vorhaben nicht schnellstens Abstand nehmen, wäre die Idee naheliegend, jemanden zu wählen, der wieder das Vetrauen der Bürger genießt.
Möglich, dass sich für eine Abwahl eine Menge Bürger gewinnen lassen. Da reichten eigentlich schon die Langenberger...

05.10.2012
12:58
Grüne kritisieren „Freitag-Deal“
von dorfbeobachter | #12

"Herr Freitag und Herr Lindemann haben für mich alle Voraussetzungen diese Positionen zu bekleiden."
@dieterstoschek
Kann sein. Kann aber auch nicht sein. Hat ja niemand überprüft durch einen Vergleich der möglichen Bewerber.
Es geht hier nicht um die Kompetenz eines Aufsichtsrates. Bitte verwechseln Sie hier nicht die Funktion der Geschäftsführung mit der des AR. In den AR gehören Vertreter der gewählten Bürgerschaft. In den Geschäftsführerposten gehört ein in einem fairen Verfahren berufener Fachmann (Frau?) der NUR nach seiner Qualifikation gewählt wurde. Hier haben die AR aber versagt. Sie haben nicht mehr treuhänderisch über das Eigentum der Bürger entschieden, sondern die "Beute" innerhalb ihrer Klientel verteilt.

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