Baurecht für die BlücherstraßeDie nächste Sitzung des Bezirksausschusses

Der Vorsitzende gab die Marschrichtung vor: „Entwicklung ja, aber nicht um jeden Preis.“ In der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses Neviges stellte Rainer Hübinger (SPD) deshalb klar, dass es im Bereich der Blücherstraße „kein festungsähnliches Bauwerk“ geben dürfe. Es ging um die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Blücher-/Weinbergstraße. „Eine Bauvoranfrage“ bestätigte Stadtplanerin Petra Brandner habe dieses Verfahren erforderlich gemacht.

Historisch geprägte Umgebung

In der Diskussion wurde deutlich, dass nach den Bestimmungen der „Umgebungsbebauung“ ein neuer Baukörper nicht unbedingt realisierbar sei. Dies würden schon die sehr unterschiedlichen Häusergrößen und -höhen im Bereich Blücher- und Weinbergstraße nicht zulassen. „Prägend und somit erhaltens- und schützenswert“ seien zudem die Baudenkmäler im Geltungsbereich des kommenden Bebauungsplanes. Um eine der Örtlichkeit angemessene Neubebauung dieser historisch geprägten Umgebung zu steuern, ist es erforderlich, Planungsrecht zu schaffen“ machte die Verwaltung im Bezirksausschuss deutlich.

Doch warum zusätzlich noch die Verhängung einer Veränderungssperre erforderlich ist, wollte der Ausschuss von der Verwaltung wissen. Um „erkennbare Fehlentwicklungen einzelner Grundstücke“ während des Verfahrens zu Verhindern. Es sollen keine „Vorhaben zugelassen werden, die einer künftigen Entwicklung zuwiderlaufen“. Schließlich passierten Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre den Bezirksausschuss mit einer deutlichen Mehrheit von elf Stimmen gegen drei, bei einer Enthaltung.

Bei einer Enthaltung entsprach der Bezirksausschuss weiter einem Wunsch von Bürgern. Die hatten nämlich beantragt, den Levy-Windmüller-Weg als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. „Die Verwaltung unterstützt das“, sagte Beigeordneter Sven Lindemann einleitetend zur Diskussion. Michael Bartelt (SPD) gab allerdings zu bedenken: „Wissen die Bürger eigentlich, dass sie dann nur noch auf gekennzeichneten Flächen parken dürfen?“ Das könne eventuelle zu erheblichen Problemen führen.

Die Verwaltung blieb jedoch bei ihrer Ansicht, das ohnehin an der Straße gängige Kinderspielen auch formal unter den Schutz der Straßenverkehrsordnung zu stellen. Auch die Polizei habe der geplanten Änderung zugestimmt, so die Verwaltung.

In der Sitzung des Bezirksausschusses sollte es auch um die Gastronomie in der Vorburg und die Fördermittel dafür gehen. Das Thema wurde abgesetzt.

Der nächste Termin für eine Sitzung des Bezirksausschusses Neviges steht bereits fest: Es ist Dienstag, 29. Januar, um 17 Uhr. Wie immer in der Feuerwache

Ulrich Braun