Aus für Beratung gegen Rechts?

Der Lehrer, dem auffällt, dass einer seiner Schüler plötzlich braunes Gedankengut verbreitet; Vermieter, denen klar wird, dass ihre Wohnung zur NPD-Parteizentrale umfunktioniert wurde oder Eltern, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Kind umgehen soll, das neuerdings mit Naziparolen um sich wirft. Hilfe gegen Probleme mit solchen rechtsextremen Auswüchsen bot bislang die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf mit Sitz in Wuppertal an.

Geht es nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder könnte dieses Beratungsangebot, dass auch den Velbertern offensteht, bald Geschichte sein. Sie plant das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zum Jahresende zu beenden und damit auch der Beratungsstelle den Geldhahn zuzudrehen.

Keine Abnahme erkennbar

Für Sebastian Goecke, Leiter der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz, die Träger der Mobilen Beratungsstelle ist, ist das vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen nicht nachvollziehbar. Nach seiner Sicht ist keine Abnahme rechtsextremer Tendenzen zu erkennen, die so einen Schritt rechtfertigen könnte. „Im Gegenteil, während das NPD-Verbot noch in der Schwebe ist, stellen wir fest, dass sich bereits Folge-Vereinigungen wie ,Die Rechte’ bilden, ganz zu Schweigen von den Pro-NRW-Aktivitäten. Auch bilden sich gerade übers Internet neue Gruppen wie zum Beispiel ,die Identitären’, die mit ihrem fremdenfeindlichen Gedankengut speziell Jugendliche zu ködern versuchen.“ Auch sprechen Statistiken über rechtsmotivierte Straftaten eine deutliche Sprache: „Laut Kriminalstatistik konnte für das erste Halbjahr 2012 eine deutliche Steigerung dieser Fälle ausgemacht werden.“

Zwar hätten einige landesweite Aktivitäten und Verbote den Druck auf rechtsextreme Gruppierungen teilweise erhöht, dennoch würden neue Strukturen gesucht. Bedenklich findet Goecke auch, das rechtsextreme Tendenzen längst vom Rand der Gesellschaft in die Mitte gerückt seien. „Mittlerweile werden sie wieder hoffähiger“, hat er beobachtet. Darüber hinaus werde durch die Übernahme von Trainerfunktionen in Vereinen und durch die Nutzung neuer Medien wie Facebook beständig für Nachwuchs in den Reihen rechtsextremer Vereinigungen gesorgt. Um die Streichung der Mittel zu verhindern, hofft Goecke auf Unterstützung der Bevölkerung: „Wir hoffen auf Hilfe durch die Kirchen, Gewerkschaften, Schulen und durch die politischen Vertreter des Landes, um unsere Arbeit weiter fortsetzen zu können.“

Birgit Hölker-Schüttler