Angespannte Ruhe vor dem NPD-Aufmarsch
27.10.2010 | 17:36 Uhr 2010-10-27T17:36:00+0200
Velbert.Vor dem Rechts-Aufmarsch in Neviges richtet sich das Aktionsbündnis auf zwei Varianten seiner Gegen-Demo ein. Die ausstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wo der Aufmarsch veranstaltet wird, sorgt für Unsicherheit.
Ungewissheit kennzeichnet die Lage im Vorfeld der aus dem rechtsextremen Spektrum für nächsten Samstag angekündigten Demo „Gegen Gewalt und Überfremdung – Kriminelle Ausländer raus!“. Denn die Kreispolizeibehörde Mettmann hat den Aufzug durch Neviges „nach eingehender rechtlicher Prüfung“ untersagt und das Ganze auf eine Kundgebung am S-Bahnhof Rosenhügel beschränkt.
Gegen diese Verfügung versucht jetzt der „bundesweit bekannte Rechtsextremist“ (O-Ton Polizei) Axel Reitz aus Pulheim bei Köln, der die Demo angekündigt hat, auf dem Rechtsweg vorzugehen.
Sein Antrag gegen die in der vergangenen Woche polizeilich erteilten Auflagen – Antragsgegner ist Landrat Thomas Hendele als oberster Chef der Kreispolizeibehörde – ist erst an diesem Mittwoch bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangen. Das teilte die stv. Pressedezernentin Yvonne Bach auf WAZ-Anfrage mit. Mit dem Fall werde sich die 18. Kammer unter Vorsitz von Dr. Heinz-Joachim Quick beschäftigen, so die Vorsitzende Richterin weiter. Es lägen allerdings in Düsseldorf noch nicht alle notwendigen Unterlagen vor; die Kammer werde spätestens am Freitag in der Sache entscheiden.
„Diese Situation verlangt von uns eine enorme Flexibilität“, kommentiert Frank Sobotta, Sprecher der Kreispolizei, die unklare Lage, „denn wir müssen uns auf alle nur denkbaren Eventualitäten vorbereiten. Theoretisch ist es ja sogar möglich, dass wir erst am Samstag definitiv Bescheid wissen.“
Die Einsatzleitung wird der Leitende Polizeidirektor der Kreis Mettmanner Behörde, Ulrich Koch, haben. Die Polizei will „durch geeignete Maßnahmen die Sicherheit aller in diesem Zusammenhang stattfindenden Veranstaltungen gewährleisten und für einen friedlichen Verlauf Sorge tragen“. Und sie will auch „so früh wie möglich“, die Anwohner der betroffenen Straßen und Plätze informieren.
Die Vorbereitungen des Aktionsbündnisses „Hand in Hand gegen Rassismus“ von IG Metall, Parteien, Integrationsrat, Kirchen und sozialen Organisationen für eine Kundgebung gegen die am Samstag geplante Demonstration rechter Gruppen laufen auf Hochtouren. Allein die noch ausstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, ob die rechtsextreme „Arbeitsgemeinschaft Rheinland“ ihren Aufmarsch wie gewünscht in Neviges-Mitte oder – wie die Kreispolizeibehörde verfügte – am S-Bahn-Haltepunkt Rosenhügel im Siepen veranstalten darf (siehe Zweittext), sorgt bei den Planern rund um IG-Metall-Chef Michele Dattaro noch für Unsicherheit.
„Wir werden uns auf beide Situationen einstellen und entsprechend flexibel sein müssen“, sagte Dattaro gestern. Aus Sicht des Aktionsbündnisses stellt sich der Samstagvormittag so dar: Treffpunkt wird um 11 Uhr an der Sparkasse am oberen Ende der Nevigeser Fußgängerzone sein. Hier und zu diesem Zeitpunkt wird es letzte Informationen geben, ob die Rechten auf dem Parkplatz vor dem Busbahnhof erwartet werden oder am Rosenhügel. „Auf jeden Fall beginnen wir hier unsere Aktion“, so Dattaro. Mit der Polizei sei abgesprochen, dass die Gegen-Demo im ersten Fall bis zum Brunnen ziehen und dort gegen 11.30 Uhr mit der Kundgebung unter dem Motto „Velbert ist bunt und nicht braun“ beginnen will. Verwehrt das Verwaltungsgericht den Rechten den Nevigeser Stadtkern, will die Gegen-Demo „auf kürzestem Wege“ – wahrscheinlich über Elberfelder/Elsbeeker Straße bis zum ehemaligen Edeka an der Ecke Elsbeeker Straße/Rosenhügel – ziehen und dort ihr „Friedensfest“ feiern.
Einiges an Prominenz soll auftreten. Bürgermeister Stefan Freitag wird zu den Gegendemonstranten sprechen, der DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber hält eine Rede, aus Berlin reist die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese an, um die Demonstranten zu unterstützen.
Gefreut hat Michele Dattaro, dass auch die beiden Amtskirchen Flagge zeigen wollen. Supertintendent Rolf Breitbarth hat bereits am vergangenen Sonntag im Namen des Kreissynodalvorstands in einer Kanzelabkündigung deutlich gemacht, dass evangelische Christen zur Rechten-Demonstration nein sagen. In der evangelischen Stadtkirche soll es um 10.30 Uhr einen ökumenischen Gottesdienst geben, zum „Gebet für Versöhnung und gegen Gewalt für Frieden und gegen Ausgrenzung“ läuten zudem im Kirchenkreis Niederberg die Glocken.
Bis zuletzt habe er versucht, auch die CDU ins Boot zu holen, so Dattaro. Der Stadtverband hatte am Freitag eine Beteiligung an der Gegen-Demo kategorisch ausgeschlossen. Zwar distanziert sich die Velberter Union „vehement“ vom Demonstrationsinhalt der Rechten, möchte ihnen jedoch die zusätzliche Aufmerksamkeit verwehren. Zudem bestünde die Gefahr, dass „linke Krawallmacher“ angelockt würden.
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