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Amtsrichter aus Velbert fordert Entlastung für Polizei

21.01.2015 | 06:00 Uhr
Amtsrichter aus Velbert fordert Entlastung für Polizei
Zur Kasse, Schwarzfahrer! Auch in dieser Situation hier ist es nicht unbedingt notwendig, die Polizei zu bemühen.Foto: Robert Dyhringer

Velbert.   Ehemaliger Velberter Amtsrichter Norbert Franke zeigt Verständnis für die Überlastung der Ordnungshüter. Wichtig sei eher die Präsenz im Alltag.

Kleinere Straftaten sollen künftig wie Ordnungswidrigkeit behandelt werden – das ist die Forderung der Gewerkschaft der Polizei in NRW, die Landeschef Arnold Plickert in einem Gespräch mit der WAZ aufstellte. Die Belastung der Ordnungshüter sei gestiegen: Durch Terror, Kriminalität und Personalknappheit. Zu den kleinen Straftaten können Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren zählen, ausgenommen bei Mehrfachtätern.

Die Sache mit dem Apfel

Ist es ratsam, Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten herabzustufen? Eine Frage an den pensionierten stellvertretenden Direktor des Velberter Amtsgerichtes, Norbert Franke. Sein langes Richterleben und die berufliche Nähe zur Polizei machen ihn zum kompetenten Gesprächspartner: Plickert, sagt Franke, habe Recht, auf die Unterbesetzung der Polizei hinzuweisen. Franke: „Die Polizei ist über Jahre hinweg ausgedünnt worden. Die Politik hat die Ordnungshüter im Stich gelassen.“ Auch die bisher durchgeführten Reformen seien nicht dazu angetan gewesen, die Stimmung zu heben. Es müsse endlich etwas getan werden. „Die Vorschläge sind vernünftig. Jedoch sind Kleinigkeiten zu definieren: Es ist lange her, da war der mitgenommene Apfel vom Baum an der Landstraße Diebstahl. Dann war es nur noch Mundraub. Immer und überall ist die Frage wichtig: Was ist eine Kleinigkeit?“

Bei Ordnungswidrigkeiten werde die Polizei nicht gerufen, bei Straftaten schon. Bei ein und derselben Sache unter anderer Überschrift kann nach Franke die Polizei entlastet werden. Polizisten, die wegen so genannter Kleinigkeiten als Zeugen vor Gericht aussagen müssen, schlagen sich oft ganze Vormittage in Gerichtssälen um die Ohren. Franke: „Ein Protokoll für zu schnelles Fahren müsste für ein Urteil ausreichen. Es sei denn, das Protokoll wäre nicht schlüssig.“ Vieles habe sich geändert und die Polizei wird mehr gefordert, als noch vor Jahren: Früher blieben bei Fußballveranstaltungen die Ordnungshüter vor dem Stadiontor. Heute – wegen der zunehmenden Randale – begleiten sie die Fans bereits in der Bahn, gibt der ehemalige Amtsrichter zu bedenken.

Vielmehr sei die Präsenz der Uniformierten im Alltag wichtig. „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wächst mit einer sichtbaren Polizei“, sagt der ehemalige Richter, der dafür plädiert, dass Streifegehen nicht vernachlässigt wird.

Hans H. Lind

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Amtsrichter aus Velbert fordert Entlastung für Polizei
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2015-01-21 06:00
Velbert