A 44-Bürgerinitiative kritisiert Kostenexplosion
28.01.2010 | 15:19 Uhr 2010-01-28T15:19:50+0100
Velbert.An eine Überraschung will Eckhard Brandt nicht glauben. „Wir haben die Kostenkalkulation immer angezweifelt“, sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der A 44. Nach aktuellen Schätzungen des Landesbetriebs Straßen NRW erhöhen sich die Ausgaben für den Bau des 12,6 Kilometer langen Lückenschlusses zwischen Velbert und Ratingen um mehr als 90 Millionen Euro auf 222 Millionen Euro (WAZ berichtete).
Schon während der Gerichtsverhandlungen habe die Bürgerinitiative den Landesbetrieb immer wieder auf eine unrealistische Kalkulation hingewiesen. „Das konnte einfach nicht reichen“, sagt Brandt. Er geht sogar noch weiter: „Wahrscheinlich hat man die Öffentlichkeit bewusst getäuscht.“
Es sei schon vorher klar gewesen, dass zum Beispiel ein etwa drei Kilometer langes Stück durch das Trinkwasserschutzgebiet aufwändig mit einer Folie abgedichtet werden müsse. Zu der Kostensteigerung komme eine ungeklärte Rechtsfrage. Denn das Bundesverwaltungsericht hatte zwar den Autobahnbau für rechtens erklärt, aber die Klärung einer Grundstücksfrage zwischen einem Landwirt und dem Landesbetrieb vor den Baubeginn gesetzt. „Ich habe mich gewundert, dass schon ein Termin für den ersten Spatenstich angesetzt war“, sagt Brandt. Vor der Klärung dürfe ja nicht gebaut werden.
Nicht zufrieden mit der Kostensteigerung ist auch die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf. Allerdings aus ganz anderen Gründen. „Die Wirtschaft rechnet fest damit, dass es mit dem Bau so zügig wie möglich losgeht“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Udo Siepmann. „Alles andere möchten wir uns gar nicht erst vorstellen.“
Die Initiative kämpfe weiter für einen wesentlich günstigeren Ausbau der Landstraßen. „Das übrige Geld könnte für den Bau der Zirkel-Linie verwendet werden“, sagt Brandt. Dann sei Velbert wieder über die Schiene erreichbar, was viel Autoverkehr einspare.
Juristisch seien die Mittel aber ausgeschöpft, sagt Brandt: „Nach dem Urteil ist nicht mehr viel zu machen.“ Er appelliere vielmehr an den Bundestag: „Die Politiker sollten sich mal überlegen, ob sie noch so viele Schulden machen wollen.“
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