Wenn die Dämme wanken
29.06.2010 | 16:56 Uhr 2010-06-29T16:56:00+0200
Marl. Die Verstärkung und Erhöhung des Lippedeiches steht nicht zur Debatte. Allerdings kommt das vom Lippeverband präferierte Modell, eine Verlegung der Hochwasser-Schutzanlage mit massiver Ausweitung der Auenlandschaft, für den Chemiepark Marl überhaupt nicht in Frage.
Um seine Interessen eindeutig darzustellen, hat er eine wortkarge, aber inhaltlich klar formulierte Mitteilung herausgegeben, der von Evonik am Montag auf WAZ-Nachfrage nichts hinzugefügt wurde. Wörtlich heißt es da:
„Der Chemiepark Marl ist einer der größten Arbeitgeber in der Region. Die geplanten Maßnahmen einer Deichverlegung dürfen nicht dazu führen, dass die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten des Chemieparks deutlich eingeschränkt werden. Daher muss zwischen den Maßnahmen für die Umsetzung des Hochwasserschutzes, der faktischen Erweiterung des Naturschutzgebietes (FFH-Gebiet) durch eine Deichverlegung und den Belangen des Chemieparks sorgfältig abgewogen werden. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Pläne zur Deichverlegung ab.“
Das Planfeststellungsverfahren der Bezirksregierung läuft. In den Rathäusern in Marl und Haltern am See liegen die Unterlagen bis zum 7. Juli aus. Die Verwaltungen haben bis Ende September Zeit, Stellung zu nehmen.
Die Unterlagen liegen
bis zum 7. Juli aus
Bisher war der Lippeverband zuversichtlich, eine für alle zufriedenstellende Lösung gefunden zu haben. Für Bergbau und Naturschutz, Hochwassersicherheit und Chemiepark, auch mit Blick auf den richtigen Abstand der neuen Dämme zur Wohnbebauung Mersch in Haltern-Lippramsdorf. Dort würden sie bis zu 14 Meter hoch über die Landschaft ragen.
Die Bauzeit der Deiche würde zwei bis drei Jahre dauern, erläuterte der Verband, viel zeitaufwändiger seien die anschließenden Bodenmodellierungen zwischen den Deichen (weitere ca. fünf Jahre). Die Kosten würden rund 85 Millionen Euro betragen. Zahlen würden das Land NRW zum einen und der Bergbau als Verursacher (Absacken der Landschaft) zum anderen. Durch die Verlegung der Lippe würden 60 Hektar Auenlandschaft neu geschaffen.
Mit der Evonik-Stellungnahme geraten die Dämme ins Wanken.
Die Politik ist nun gefragt, stärker denn je. Denn es läuft auf einen Machtkampf zwischen Natur und Arbeitsplätzen hinaus. Wieder einmal. In Marl warnte unlängst Jens Vogel (SPD) als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, er sei besorgt um die Auswirkungen der Pläne auf den Chemiepark. „Es darf nicht so sein, dass es Beschränkungen für ihn gibt.“
Genau die scheint Evonik zu befürchten. Mit Recht. Da wäre die Ausweitung der Auenlandschaft (FFH-Gebiet). Sie besitzt für die Industrie den Charakter eines enormen Naturschutzprojektes, das neue Vorhaben (wie das Steinkohlekraftwerk) gefährden würde. Oder die Seveso II-Richtlinie. Sie enthält eine Liste an Stoffen, die als gefährlich eingestuft werden. Für Betriebe, bei denen sich solche Stoffe befinden, gelten ganz besondere Auflagen. Etwa ein angemessener Sicherheitsabstand zu Wohn- und Naturschutzgebieten. Der wäre wohl nicht gewährleistet, würde Evonik Land an den Lippeverband abgeben. So würde die Natur der Chemie zu nah rücken.
Oder § 50 des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Auch er schützt bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen Wohnquartiere, wichtige Verkehrswege, Freizeitareale und Naturschutzgebiete vor womöglich schädlichen Umwelteinwirkungen.
Angesichts dessen kann der Chemiepark Marl allein die Verstärkung und Erhöhung der bestehenden Deiche favorisieren.

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