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Streit um Weg und Wähler

Wahlkampf ist eröffnet

02.07.2012 | 06:00 Uhr
Wahlkampf ist eröffnet
SPD-Kreisvorsitzender Frank Schwabe hat die Debatte um die Kommunalfinanzen in Richtung Berlin angeschoben.

Castrop-Rauxel/Recklinghausen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis 121 begonnen. Mit der neuerlichen Nominierung von Philipp Mißfelder am Sonntagmorgen in Castrop-Rauxel läutet die CDU im Kreis zugleich den Wettbewerb um den besten Weg für die Sanierung der kommunalen Haushalte ein. In einer Pressemitteilung lässt der Kreisverband wissen, dass Bundestagsabgeordneter Mißfelder mit dem Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen und Lothar Hegemann sowie den CDU-Bürgermeistern aus der Region die Sommerpause nutzen will, um „mit dem Bund eng und intensiv am Thema der Konsolidierung der Kommunalfinanzen zu arbeiten“. Angekündigt für den 13. August ist ein Fachdialog in der Hauptstadt mit dem Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckhard von Klaeden. Dort werden auch die Bürgermeister Wolfgang Pantförder (Recklinghausen), Bodo Klimpel (Haltern am See) und Lambert Lütkenhorst (Dorsten) teilnehmen.

Damit reagieren die Christdemokraten offenbar auf den Besuch einer hochrangigen Delegation der SPD aus dem Kreis mit Landrat Cay Süberkrüb an der Spitze am Dienstag bei der Bundes-SPD in Berlin, auf die jüngsten Beschlüsse des SPD-Konvents zur Sanierung der Kommunalfinanzen und auf die Ankündigung des SPD-Kreisvorsitzenden Frank Schwabe, die Gemeindefinanzierung zum zentralen Thema des Wahlkampfs zu machen. Der 41-Jährige aus Castrop-Rauxel soll am 19. September in Recklinghausen von seiner Partei erneut zum Kandidaten gekürt werden. Er wurde bereits zweimal per Direktmandat in den Bundestag gewählt, Konkurrent Mißfelder erhielt seinen Sitz über die Liste.

Während die SPD beim Stadtparteitag der Recklinghäuser Genossen (Bericht Seite 2) erneut betonte, eine umfassende Lösung der kommunalen Finanzkrise könne bei allen notwendigen Anstrengungen der Städte und des Landes nur der Bund bewerkstelligen, macht der 39-jährige Christdemokrat Mißfelder das Land NRW für die Misere verantwortlich. „Die kommunalen Haushalte leiden sehr unter der Verschuldungspolitik in Nordrhein-Westfalen.“ Mit Schuld sei zudem die hiesige Landkreisverwaltung, die Entlastungen nicht an die Kommunen weitergeben, „sondern das in den Kommunen dringend benötigte Geld für kostspielige rot-grüne Wunschprojekte verspielt“. Damit ist offenbar die einst geplante, umfassende und womöglich 50 Millionen Euro teuere Sanierung des Kreishauses gemeint, die indes mittlerweile vom Tisch ist.

Kommentar: Die Suche nach dem besten Weg

Beide Kandidaten werden es verneinen. Aber ab jetzt ist Bundestagswahlkampf. Philipp Mißfelder (CDU) und Frank Schwabe (SPD) läuten gut zwölf Monate vor der Wahl das Werben um Stimmen für eine Verlängerung ihrer Mandate ein.

Wahlkampf? So schlimm ist das gar nicht. Schon gar nicht, wenn der eng verknüpft ist mit einer überlebenswichtigen Frage für die Städte im Kreis; nämlich die nach der Entschuldung der kommunalen Haushalte und den künftigen Fundamenten städtischer Selbstverwaltung. Mit dem Wettbewerb zwischen Mißfelder und Schwabe beginnt zugleich der längst überfällige Druck ihrer Parteien auf die Bundesebene.

Etwas Wiedergutzumachen haben dabei beide Seiten. Unter der Sozialdemokratie und ihrem Kanzler Gerhard Schröder wurde einst der Weg geebnet für die hohen sozialen Kosten, die die Kommunen heute zu tragen haben und unter denen sie erdrückt werden, wenn nicht bald etwas geschieht. Die Christdemokratie hat im Nachgang wenig dafür getan, um das ändern.

Dass Mißfelder der SPD-Landesregierung Mitschuld an der Misere gibt, ist taktisch verständlich; gleichwohl schwer nachvollziehbar allein deshalb, weil die CDU-geführte Vorgängerregierung taub gewesen ist für jeden Hilferuf aus den Kommunen und Rot-Grün mit dem Stärkungspakt immerhin eine mögliche Rettung, aber vor allem die Debatte darum eingeleitet hat.

Eines ist in jedem Fall gut: Die Auseinandersetzung der beiden und ihrer Parteien könnte helfen, den besten Weg – und das so schnell wie möglich – im Interesse der Städte zu finden. Dafür ist ein Wahlkampf im übrigen auch da. Andreas Rorowski

Andreas Rorowski

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