Von Kleinvieh bis Rundumschlag

Recklinghausen. Die Stadt muss sparen. Wieder einmal. Aber angesichts der drohenden bilanziellen Überschuldung und rigiden Anforderungen des Stärkungspakts II ist der Sparauftrag so eisern wie noch nie. Politik und Verwaltung haben jetzt auch die Bürger direkt mit ins Boot genommen. Seit einigen Tagen haben sie die Chance, auf der Internetplattform der Stadt ihre Vorschläge zu unterbreiten, an welcher Stelle weniger ausgegeben und womit mehr eingenommen werden könnte.

24 Sparvorschläge und 14 Ideen, wie sich die Einnahmesituation der Kommune verbessern lässt, sind schon eingegangen. Die Bandbreite reicht vom berühmten Kleinvieh bis zum großen Rundumschlag. Ein Bürger etwa nimmt die angekündigten „schmerzhaften Einschnitte“ besonders ernst. Er fordert, die Stadt müsse sich von sämtlichen Beteiligungen trennen: Wohnungsgesellschaft, Ruhrfestspiele, Seniorenzentrum Grullbad und andere.

Tatsächlich sind dies alles Zuschussbetriebe, die Stadt trägt allein in diesem Jahr mit 1,2 Millionen Euro zum Gelingen der Ruhrfestspiele bei. Das Seniorenzentrum hat noch nicht den Auslastungsgrad von 98,5 Prozent erreicht, mit dem es sich wirtschaftlich allein tragen würde. Und die Wohnungsgesellschaft musste unlängst mit einem 2,7 Millionen-Euro-Kredit gestützt werden. Seit geraumer Zeit ist allein der Kommunale Service Betrieb gewinnbringend.

„Kleinvieh macht auch Mist“ ist die Haltung von Dieter von Soest: „Ein Stellvertreter des Bürgermeisters reicht völlig aus. Parteiproporz können wir uns nicht leisten und nicht jede Ampel muss offiziell eingeweiht werden.“ Das Südbad solle nur im Sommer als Freibad genutzt, die kommunale Zusammenarbeit verbessert werden. So hätte der KSR statt an der Herner Straße auf dem Deumu-Gelände in Hochlarmark angesiedelt werden können – und das gemeinsam mit den beiden Nachbarstädten Herne und Herten. Tatsächlich gab es 2004 Überlegungen, bei einem Betriebshof gemeinsame Sache mit Herten und Marl zu machen. Das führte indes zu der Erkenntnis, dass die Optimierung in den einzelnen Städten schon so weit voran geschritten war, dass ein nennenswerter Effekt kaum noch zu erzielen gewesen wäre.

Gegenläufig sind zum Teil die Vorschläge auf der Einnahmen-Seite: Die Anhebung der Grundsteuer wird ebenso gefordert wie die Senkung. Die Liste reicht von ehrenamtlich tätigen Politessen über die sanktionierbare Pflicht, einen Ausweis zu erwerben, bis hin zu erhöhten Steuern für gefährliche Hunde. Und: Der Paulusanger sollte nicht bebaut, sondern vielmehr dort ein Park errichtet werden.

„Die Resonanz ist gut, wenn man bedenkt, dass der Aufruf erst vor einigen Tagen erfolgte“, sagt Stadt-Sprecherin Corinna Weiß. „Wir sind sehr zufrieden.“ Die Vorschläge werden entweder direkt an den Rat weiter gegeben, wie im Fall des Vorschlags, die Funktion des zweiten und/oder dritten Bürgermeisters abzuschaffen. Oder aber sie gehen in eine Fachabteilung der Verwaltung, um mögliche Effekte zu errechnen. „Jeder Vorschlag wird ernst genommen“, so Weiß. Ob jemand bei der Auflistung im Internet namentlich genannt werden oder anonym bleiben möchte, sei ihm selbst überlassen. „Keiner muss seinen Namen preis geben.“

Andreas Rorowski