Verzettelt

Marl.Ende des Monats ist es soweit: Vor genau einem Jahr wurde der neue Rat der Stadt Marl gewählt.

Doch es gab Pannen und seitdem steht die Frage im Raum, ob nicht vielleicht Bettina Hartmann (SPD) in den Rat gekommen wäre an Stelle von Hans-Jürgen Schipper (CDU). Inzwischen hat sich die Frage zu einem juristischen Streit gemausert, dessen Verfahrensende nicht abzusehen ist.

Das Problem war: Der Wahlvorstand hatte in Sickingmühle 93 Stimmzettel eines anderen Wahlbezirks ausgegeben. Bei der Auszählung hatte die CDU 59 Stimmen mehr als die SPD. Durfte man davon ausgehen, dass die das Wahlergebnis anders ausgesehen hätte, wenn der Vorstand Zettel mit den richtigen Nummern ausgegeben hätte?

Nein, meinte die Verwaltung und verwies auf zahlreiche ähnliche Entscheidungen. Ja, meinte die Ratsmehrheit und entschied, dass im Stimmbezirk 9 noch einmal gewählt werden muss. Ins Auge gefasst wurde als neuer Wahltermin der 9. Mai 2010. Doch bis heute ist nichts geschehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel verlangt - pünktlich zu Beginn der Sommerferien – Einsicht in den Verfahrensstand.

Denn CDU und Bündnis 90/Grüne haben sich gegen den Ratsbeschluss gewehrt und Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht: Die Wahl soll nicht wiederholt werden. In der Argumentation konnte sie es sich leicht machen. Die Verwaltung hatte dem Rat eine Analyse vorgelegt, dass eine Wahlwiederholung nicht angebracht sei. Die Ratsmehrheit sah das anders.

Die Verwaltung muss nun den Ratsbeschluss umsetzen, ihre Argumente folglich genau ins Gegenteil umdrehen. Deshalb wurden Fachanwälte aus Köln dazu geholt.

Doch so weit ist es noch gar nicht gekommen. Zunächst regte das Verwaltungsgericht an, die CDU solle ihre Klage zurücknehmen. Sie sei nicht klagebefugt. Das sah der CDU-Anwalt Günter Zöllner (selber mal Stadtdirektor von Haltern) anders: Es könne nicht sein, dass eine unterlegene Fraktion keine Möglichkeit haben soll, sich gegen einen Ratsbeschluss zu wehren.

Seitdem hat die CDU nichts mehr vom Verwaltungsgericht gehört. Zöllner geht davon aus, dass das Gericht nicht bei seiner ersten Meinung bleibt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel spekuliert: „Gerüchten zufolge soll nun das undemokratische Konzept aufgehen, indem das Verfahren durch die klageführenden Fraktionen verbummelt werden soll, angeblich vor allem, weil das zu erwartende Ergebnis als nicht ausreichend bzw. den Rat bestätigend vorausgesagt wird.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Dargel wundert sich: „Wie schnell das Verfahren abgewickelt wird, liegt ausschließlich in der Hand des Gerichtes und nicht in der Macht der CDU.“

Er geht wie Zöllner davon aus, dass Ende dieses Jahres eine Entscheidung fallen könnte. Sollte dann das Oberverwaltungsgericht angerufen werden, könnte es 2012 werden. Zöllner: „Und dann ist es nicht mehr weit bis zur nächsten Kommunalwahl 2014.“

Gert Eiben