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Ärger mit Behörden

Trotz Beinamputation nicht außergewöhnlich gehbehindert

28.01.2016 | 06:37 Uhr
Ruth Slawitzki hat es von der Kreisverwaltung schriftlich: Trotz Beinamputation ist sie nicht „außergewöhnlich gehbehindert“ und bekommt deshalb auch keinen Behinderten-Parkausweis von der Stadt.
Ruth Slawitzki hat es von der Kreisverwaltung schriftlich: Trotz Beinamputation ist sie nicht „außergewöhnlich gehbehindert“ und bekommt deshalb auch keinen Behinderten-Parkausweis von der Stadt.Foto: Andreas Kalthoff

Datteln.  Die Leidensgeschichte des Recklinghäuser Rentners Gerhard Tüns, dem von Behörden trotz 100-prozentiger Schwerbehinderung ein Behinderten-Parkausweis verweigert wird, hat bei Ruth Slawitzki persönlichen Frust aufgewühlt. Eine Riesensauerei ist das, schimpft die Dattelnerin.

Dienstag las sie in unserer Zeitung von Tüns’ Leiden und seinem Ärger mit den Behörden. Den hatte Ruth Slawitzki auch schon. Ein Jahr lang kämpfte sie darum, einen Behinderten-Parkausweis zu bekommen - ebenfalls vergeblich. Dabei ist der 60-Jährigen vor vier Jahren das linke Bein amputiert worden.

Zwölf Operationen hatte sie zuvor schon über sich ergehen lassen müssen - "wegen Gefäßverschlüssen". Doch das Bein war nicht zu retten. Auch ihr rechtes Bein ist nicht gesund - Durchblutungsstörungen. "Manche Tage sind eine Qual", sagt sie. Dann kann sie ihre Beinprothese nicht tragen. Doch auch mit Kunstbein kann sie keine weiten Wege gehen. Sie hilft sich mit Rollstuhl, Rollator oder Krücken.

Eine 80-prozentige Behinderung ist ihr bescheinigt worden. In ihrem Schwerbehindertenausweis ist ein "G" vermerkt - für Gehbehinderung. Was sie bräuchte, damit ihr das Dattelner Ordnungsamt einen Behinderten-Parkausweis ausstellt, wäre der Vermerk "aG" - außergewöhnliche Gehbehinderung. Zuständig ist dafür die Kreisverwaltung. Doch die hat Ruth Slawitzki 2012 bescheinigt, die Auswirkungen ihrer Gehbehinderung seien "nicht so schwerwiegend, dass sie ihre Fortbewegung beim Gehen auf das Schwerste einschränken". Und deshalb gab es kein "aG" im Ausweis und auch keinen Parkausweis.

Ruth Slawitzki wollte sich damit nicht abfinden und wandte sich an die Bezirksregierung in Münster. Doch auch dort bekam sie eine Abfuhr. Ein Arzt bescheinigte ihr in einem Gutachten, gehen zu können.

Das Leben mit einer Behinderung sei ein ständiger Kampf, sagt Ruth Slawitzki. "Man kann sich verkriechen - oder kämpfen." Gekämpft habe sie mit der Krankenkasse um Hilfsmittel und mit Behörden. Auch viele Mitmenschen seien rücksichtslos und überall gebe es Hindernisse. Aber viele Dattelner seien auch hilfsbereit. Es freut sie, wenn ihr "junge Leute" beim Einstieg in den Bus helfen und der Busfahrer sie nicht nach vorne ruft, um ihren Ausweis zu sehen.

Ruth Slawitzki kann selbst nicht mehr Auto fahren. Aber sie hätte den Behinderten-Parkausweis trotzdem gerne, damit sie ihn nutzen kann, wenn sie von ihrer Tochter oder einer Freundin zum Einkaufen gefahren wird. "Ich will doch nur die Autotür vernünftig aufmachen, um aussteigen zu können", sagt sie. Denn auch das ist ein Kampf. Und natürlich will sie nicht weit laufen müssen - denn das schaffe sie nicht.

Gewährt wird der Behinderten-Parkausweis nach Auskunft der Kreisverwaltung "Menschen mit Querschnittslähmung oder amputierten Beinen", die sich "dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb eines Fahrzeuges bewegen können".

Ruth Slawitzki meint, dass das ja wohl auf sie zutreffe. Und wohl auch auf den Recklinghäuser Rentner Gerhard Tüns. "Dieser Mann tut mir so leid. Ich weiß, wie das ist. Wer gesund ist, kann sich da kein Bild von machen."
Der Sozialverband rät zum Widerstand
Der Sozialverband VdK weiß um die Probleme mit Behinderten-Parkausweisen. "Der Vergabeprozess ist sehr restriktiv", sagt Carsten Ohm. Der Referent für Sozialpolitik in der Düsseldorfer Landeszentrale des Verbandes nennt Zahlen. So seien 2013 mehr als 95 Prozent der Anträge in NRW von den zuständigen Behörden abgelehnt worden.

VdK-Referent Carsten Ohm rät allen Betroffenen, Widerspruch einzulegen. Aus Sicht des Sozialverbandes lohnt sich der Klageweg. Gut die Hälfte aller Verhandlungen verlaufe erfolgreich für die Antragsteller. Carsten Ohm ahnt auch warum: "Die Behörde entscheidet über den Antrag nur aus der Ferne, nach Aktenlage. Das Gericht gibt jedoch ein Gutachten in Auftrag, der Kläger wird also noch einmal untersucht." Die Folge sei ein Urteil, das dem individuellen Fall gerechter wird.

Dass Beurteilungen allein anhand der Krankenakte oft gegen den Antragsteller ausfallen, erklärt Carsten Ohm auch mit der Arbeitsweise vieler Mediziner: "Die Ärzte schreiben in ihren Befunden meist nur wenige Stichpunkte auf, die nicht besonders aussagekräftig sind."

17 000 Klagen waren 2013 an den Sozialgerichten des Landes anhängig. Die Verfahren dauern ein bis zwei Jahre. Doch womöglich wird die Zahl der Klagen schon bald deutlich zurückgehen. Carsten Ohm: "Derzeit wird die Versorgungsmedizinverordnung überarbeitet. Künftig soll nicht mehr nach einem starren Schema entschieden werden, sondern mehr mit Blick auf den Einzelfall."

Björn Korte

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2016-01-28 06:37
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