Städte im Vest wollen nicht mehr zahlen
30.09.2012 | 18:42 Uhr 2012-09-30T18:42:00+0200
Vest. Auf der einen Seite bürden die Städte im Vest ihren Bürgern deutlich mehr Kosten und Steuern auf, um ihre maroden Haushalte zu sanieren. Auf der anderen Seite bedienen sich die Umlageverbände, aber auch der Kreis aus den städtischen Kassen. So auch der Landschaftverband Westfalen.
Der hat mit seiner Ankündigung, die Umlage um 5,9 Millionen Euro im nächsten Jahr zu erhöhen, für Verärgerung und Empörung gesorgt. Die Bürgermeister der zehn Städte des Kreises haben jetzt ein Schreiben verfasst, in dem dieses Vorhaben scharf kritisiert wird. Während in den Städten intensiv noch Einspar- und Einnahmemöglichkeit durchsucht und gefunden wurde, werden gleiche Anstrengungen bei Umlageverbänden vermisst. Höhere Ausgaben würden demnach dort nicht kompensiert, sondern durch die Erhöhung der Umlage und damit auf Kosten der Städte und letztendlich der Bürger ausgeglichen. So der Vorwurf der Bürgermeistserrunde.
Interkommunale Zusammenarbeit muss mehr Tempo aufnehmen
Die zehn Städte im Kreis haben in diesem Jahr 127,7 Millionen Euro für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe gezahlt. Der ist unter anderem zuständig für Bereiche im Strafvollzug, unterhält Fachkliniken wie in Marl-Sinsen oder Herten und zeichnet für eine Reihe von Museen, wie zum Beispiel das Römermuseum in Haltern am See, verantwortlich.
Die neuerliche Steigerung der Umlage wird unter anderem mit gestiegenen Personalkosten in der Behindertenarbeit begründet. Aus dem Bereich der Kommunalpolitik wird dem Verband vorgeworfen, nicht genug für die eigene Haushaltskonsolidierung zu tun. Dies gelte aber nicht nur für den LWL. Halterns Bürgermeister Bodo Klimpel: „Wir haben dem RVR auch gleich die Protestnote geschickt, falls dort jemand auf ähnliche Ideen kommen sollte.“
In der Seestadt gibt es auch parteiübergreifend Kritik an den Sparbemühungen des Kreises. Und auch im Oer-Erkenschwicker Rat wurde Unmut laut. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit, die Kosten sparen soll, müsse mehr Tempo aufnehmen. Rund 20 Prozent der städtischen Ausgaben gehen an den Kreis.
17:15
Die Kritik an den Umlageverbänden mag ja berechtigt sein – doch welch eine Scheinheiligkeit verbirgt sich dann doch hinter dieser gespielten Empörung der Bürgermeister:
Castrop-Rauxel ist auf Grund seiner Finanzlage ein Fall für den Stärkungspakt ab Beginn. Nun musste der Rat also einen Sanierungsplan verabschieden, der den Haushaltsausgleich 2016 (mit Zuschüssen aus dem Stärkungspakt) bzw. 2021 (ohne Zuschüsse) darstellt. Der verabschiedete Sanierungsplan erfüllte beide Vorgaben nicht, war demzufolge nicht genehmigungsfähig, wurde aber dennoch zur Bezirksregierung nach Münster geschickt.
Dann tauchten auf einmal – wie durch ein Wunder – Schätzungen über höhere Landeszuweisungen ab 2013 auf. Flugs wurden diese „Wunschzahlen“ in den Sanierungsplan eingearbeitet, der Bezirksregierung das schön gerechnete Zahlenwerk erneut vorgelegt und siehe da: Postwendend kam die Genehmigung aus Münster!
17:14
Damit behält der Rat seine kommunale Handlungsfähigkeit und gleich tauchten in der lokalen Presse die ersten Wunschvorstellungen wieder auf: Kreisverkehr Herner Straße / Lönsstraße sei nur als Beispiel genannt. So ist also das größte Unglück für unsere lieben Ratsmitglieder abgewendet: Sie behalten ihr Spielgeld um mit noch mehr Luftschlössern die kommunalen Finanzen endgültig zu ruinieren.
Die negativen Nachrichten über höhere Zahlungen an Umlageverbände hat jetzt – natürlich – niemand in den Sanierungsplan eingearbeitet. Hier reichte ein pflichtschuldiger Empörungsbrief in Richtung des Verbandes und gut ist.
Würde sich die Kommunalpolitik offen und ehrlich den notwendigen Zahlungen an die Umlageverbände stellen, so müssten sie einsehen: Die Aufgaben des LWL kosten eben, was sie kosten. Und wenn am Ende kein Geld mehr in der kreisangehörigen Gemeinde verbleibt, dann ist eben dort Schluss mit den freiwilligen Aufgaben.
Aber das will hier vor ort niemand einsehen!