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Protest

Städte im Vest wollen nicht mehr zahlen

30.09.2012 | 18:42 Uhr
Städte im Vest wollen nicht mehr zahlen
Die Städte wollen sich nicht mehr das Geld aus der Tasche ziehen lassen.

Vest. Auf der einen Seite bürden die Städte im Vest ihren Bürgern deutlich mehr Kosten und Steuern auf, um ihre maroden Haushalte zu sanieren. Auf der anderen Seite bedienen sich die Umlageverbände, aber auch der Kreis aus den städtischen Kassen. So auch der Landschaftverband Westfalen.

Der hat mit seiner Ankündigung, die Umlage um 5,9 Millionen Euro im nächsten Jahr zu erhöhen, für Verärgerung und Empörung gesorgt. Die Bürgermeister der zehn Städte des Kreises haben jetzt ein Schreiben verfasst, in dem dieses Vorhaben scharf kritisiert wird. Während in den Städten intensiv noch Einspar- und Einnahmemöglichkeit durchsucht und gefunden wurde, werden gleiche Anstrengungen bei Umlageverbänden vermisst. Höhere Ausgaben würden demnach dort nicht kompensiert, sondern durch die Erhöhung der Umlage und damit auf Kosten der Städte und letztendlich der Bürger ausgeglichen. So der Vorwurf der Bürgermeistserrunde.

Interkommunale Zusammenarbeit muss mehr Tempo aufnehmen

Die zehn Städte im Kreis haben in diesem Jahr 127,7 Millionen Euro für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe gezahlt. Der ist unter anderem zuständig für Bereiche im Strafvollzug, unterhält Fachkliniken wie in Marl-Sinsen oder Herten und zeichnet für eine Reihe von Museen, wie zum Beispiel das Römermuseum in Haltern am See, verantwortlich.

Die neuerliche Steigerung der Umlage wird unter anderem mit gestiegenen Personalkosten in der Behindertenarbeit begründet. Aus dem Bereich der Kommunalpolitik wird dem Verband vorgeworfen, nicht genug für die eigene Haushaltskonsolidierung zu tun. Dies gelte aber nicht nur für den LWL. Halterns Bürgermeister Bodo Klimpel: „Wir haben dem RVR auch gleich die Protestnote geschickt, falls dort jemand auf ähnliche Ideen kommen sollte.“

In der Seestadt gibt es auch parteiübergreifend Kritik an den Sparbemühungen des Kreises. Und auch im Oer-Erkenschwicker Rat wurde Unmut laut. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit, die Kosten sparen soll, müsse mehr Tempo aufnehmen. Rund 20 Prozent der städtischen Ausgaben gehen an den Kreis.

Deiter Decker

Kommentare
01.10.2012
17:15
Kommentar (Teil 1)
von nike8 | #2

Die Kritik an den Umlageverbänden mag ja berechtigt sein – doch welch eine Scheinheiligkeit verbirgt sich dann doch hinter dieser gespielten Empörung...
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2012-09-30 18:42
Vest, Haushalt, RVR, LWL, Kosten
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