Stadt prüft Privatisierung
26.12.2012 | 18:04 Uhr 2012-12-26T18:04:00+0100
Haltern am See. Im Rathaus werden sich im nächsten Jahr die Arbeitsabläufer für die Mitarbeiter nicht unerheblich verändern. Bis Ende 2013 ist der Abbau von 22,38 Vollzeitstellen vorgesehen.
Um diesen Vorgaben (Stichwort Stärkungspakt) gerecht zu werden, muss spitz gerechnet werden. Dabei steht das System der städtischen Reinigung auf dem Prüfstand, wie Jürgen Schröder in seinem Bericht bereits im Rat der Stadt vorgestellt hatte. Zur Zeit laufen schon Marktsondierungen für die Umsetzung der Vergabe von Reinigungsleistungen an private Anbieter. Ob sie zum Tragen kommt, hänge aber im wesentlichen davon ab, ob private Reinigungsfirmen tatsächlich günstiger sind.
Zwar ist der Konsolidierungszeitraum der städtischen Finanzen bis zum Jahr 2016 festgelegt und genehmigt worden. Doch der Personalabbau wird bereits im Jahr 2013 spürbare Auswirkungen haben. So steht angesichts der Abgänge im Allgemeinen Sozialen Dienst die Reduzierung beim hauptamtlichen Personal im Trigon an.
Die Reduzierung von Öffnungszeiten im Bürgerbüro wurde bereits im Jahr 2012 vor Verabschiedung des Sanierungsplanes umgesetzt. Das wird Kürzungen bei den Öffnungszeiten der Stadtbücherei und der Stadtagentur zur Folge haben, die bereits im kommenden Jahr anstehen werden. Bei der Musikschule wird die Teilnahme am Projekt „Jeki“ im Sommer beendet.
Abgebaut werden sollen auch Stellen im Bereich der Feuer- und Rettungswache. Allerdings herrscht in dieser Frage noch Klärungsbedarf. Auf der einen Seite gibt es immer mehr Auflagen für den Brandschutz auf der anderen aber die Verpflichtung, Personal abzubauen. Hier sollen noch klärende Gespräche mit der Bezirksregierung geführt werden. Für die städtische Personalplanung bedeutet dies, dass noch offen ist, ob sich der Personalbestand der hiesigen Wache reduziert, konstant bleibt oder ob er aufgrund der nicht erreichten Schutzziele sogar um bis zu neun Stellen anzuheben ist. Letzteres würde im Umkehrschluss bedeuten, dass an anderer Stelle Personal eingespart werden müsste. Aktuell arbeiten 30 Feuerwehrleute bei der Stadt, drei im Tages- und 27 im Schichtdienst. Insgesamt sind im Haushalt der Stadt 454 Stellen für das Jahr 2013 ausgewiesen.
15:19
Selbstverständlich werden private Reinigungsdienste preiswerter sein können. Die Frage ist nur, ob sie den Reinigungsstandard auch genauso halten können wie städtische Reinigungskräfte. Aber wenn es dann zu Klagen kommen sollte, ist es eh zu spät.
Vor allem die Reinigung der Schulen dürfte nicht mehr im gleichen Maß gewährleistet sein, aber das ist natürlich der Verwaltungsspitze egal. Hauptsache sparen...
PS: In anderen Städten wurden die Reinigungsarbeiten längst privatisiert und da hat sich gezeigt, dass das Sparen an falscher Stelle gewesen ist.
Xavinia hat vollkommen recht. Man kann nur hoffen, dass diese harten Fakten auch die auf Wolken thronende Stadtspitze erreicht. Sauberkeit und gute Arbeit sind ein zu wertvolles Gut, um es im Privatisierungspoker aufzugeben!