Staatsanwalt prüft Anzeige gegen Kraftwerksbau
17.08.2010 | 14:14 Uhr 2010-08-17T14:14:00+0200
Datteln.Bei der Bochumer Staatsanwaltschaft ist eine Anzeige wegen des angeblich illegalen Weiterbaus am umstrittenen Kohlekraftwerk in Datteln eingegangen. Der Anzeigenschreiber ist der Ansicht, dass die Stadt das Bauvorhaben zu wohlwollend begleite.
Neues Kapitel im Streit um das umstrittene Eon-Kraftwerk: Die Staatsanwaltschaft Bochum befasst sich mit einem Schreiben, in dem eine Reihe von Fragen aufgeworfen werden. Unter anderem, ob im Zusammenhang mit dem Kraftwerkneubau und damit verbundenen Entscheidungen von Stadtverwaltung und Bezirksregierung nicht der „Anfangsverdacht der Rechtsbeugung, des Unterlassens einer Diensthandlung, der Vorteilsgewährung zum Nachteil der Öffentlichkeit und der Begünstigung zum Vorteil von Eon durch aktives Tun oder Unterlassen“ bestünde.
Nächstes Gerichtsverfahren am 19. August
In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, wird darauf hingewiesen, dass trotz der Gerichtsurteile vom 3. September 2009 und 16. März 2010 „fleißig weiter gebaut“ werde. Und das, obwohl der BUND und die IG Meistersiedlung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung die Bezirksregierung aufgefordert hätten, einen kompletten Baustopp zu verhängen. Oberstaatsanwalt Wolfgang Dörsch bestätigte, dass die Angelegenheit geprüft werde. Und zwar von der Abteilung, die unter anderem Vorwürfen gegen Amtsträger – auch im politischen Raum – nachgeht.
Derweil blickt der BUND dem nächsten Gerichtsverfahren entgegen: Am 19. August wird beim OVG Münster die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung vom Kraftwerk bis zur Mengeder Heide verhandelt. Mit dem Urteil des OVG, mit dem der Bebauungsplan der Stadt für das Kraftwerk für nicht erklärt worden sei, entfalle nach Worten von BUND-Sprecher Dirk Jansen die Planrechtfertigung für Bau und Betrieb der Leitung vollständig. Man erwarte daher eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.
Diskussion: Braucht Datteln das Kraftwerk?
18:01
Vor dieser Courage zieh ich meinen Hut. Allerdings finde ich es auch traurig, wie undemokratisch sich die Planer und Erbauer in den letzten Jahren verhalten haben. Muss tatsächlich erst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden, damit die Initiatoren des Kraftwerksdisasters ihr Versagen endlich eingestehen und die doch so eindeutige Rechtsprechung anerkennen? Es gab doch seit Jahren so viele Hinweise aus Fachkreisen und aus der Bevölkerung, so dass ihnen doch klar sein musste, dass ein solches Bauprojekt an diesem Standort nicht hingehört.
16:40
Die Stadt Datteln forciert trotz der Gerichtsurteile vom 3. September 2009 und 16. März 2010 fleißig weiter den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerk in Datteln weil sie sich vor den Schadenersatzansprüchen von Eon fürchtet. Sie hatte seinerzeit am Genehmigungsverfahren mitgewirkt und müßte nun kräftig dafür Federn lassen. Wenn erst einmal die Kraftwerksblöcke fast fertig dort stehen hofft Datteln darauf das die Gerichte ein Einsehen haben. Man erwarte daher dringenst eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.