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22.08.2007 | 11:52 Uhr

Dattelner Stadtrat beschließt die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft in Kooperation mit der Sparkasse Vest. Gemüter scheiden sich am Zweck

Datteln. Ausgiebig diskutiertev gestern der Dattelner Stadtrat über die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft in Kooperation mit der Sparkasse Vest. Grundsätzlich waren sich alle Fraktionen einig, dass eine solche Gesellschaft zu begrüßen ist.

Die Meinungen schieden sich allerdings am § 2 des von der Verwaltung vorgelegten Gesellschaftervertrages zum Zweck. Während SPD und Stadtpartei der Zweck, das Sammeln und Verwerten von Grundstücke für Wohnbau- und Gewerbezwecke, ausreichend erschien, wollte die CDU umfassendere Aufgaben bechrieben haben.

Fraktionsvorsitzender Dr. Horst Conrady verwies auf die Nachbarstadt Oer-Erkenschwick, die ebenfalls in Kooperation mit der Sparkasse Vest kürzlich den Gesellschaftszweck um die Aufgaben Wirtschafts- und Tourismusförderung erweitert hatte.

Grüne und FDP folgten dieser Überlegung im Interesse einer Gesamtentwicklung der Kanalstadt. Allerdings war SPD-Fraktionschef Hans-Peter Müller und Bürgermeister Wolgang Werner lediglich das Zugeständnis abzuringen, dass man nach Gründung der Gesellschaft noch einmal über einen erweiterten Zweck reden könne. Grünen-Sprecher Theo Beckmann monierte, dass ein solch wichtiges Projekt nicht im Ausschuss vorberaten wurde.

Die Eile der Entscheidung wurde verwaltungsseitig damit begründet, dass der Landtag im September über den § 107 der Gemeindeordnung beraten wird. Dann wird den Kommunen wohl die wirtschaftliche Betätigung untersagt. es Kommentar

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