Remmel sieht Kraftwerksbau Datteln vor dem Aus
29.07.2010 | 11:29 Uhr 2010-07-29T11:29:00+0200
Datteln.NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat sich für ein Aus des Steinkohlekraftwerks in Datteln ausgesprochen. Der Grünen-Politiker will den von der Rüttgers-Regierung auf den Weg gebrachten Entwurf des Landes-Entwicklungs-Planes sofort zurücknehmen.
Der neue NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat sich im DerWesten-Gespräch für ein Aus des geplanten Steinkohlekraftwerks in Datteln ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass Datteln nicht realisiert werden kann“, so der Minister. Er kündigte an: „Der von der Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Entwurf des Landes-Entwicklungs-Planes wird sofort zurückgenommen.“ Ein heftiger Schlag gegen den Energieriesen Eon, Betreiber des Kraftwerks.
Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hatte im September 2009 den Bebauungsplan für das Dattelner Kraftwerk gekippt, nachdem ein benachbarter Landwirt gegen das Riesenprojekt geklagt hatte. Trotzdem machte sich der Betreiber weiter Hoffnung. Nicht zuletzt, weil auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor der Wahl gesagt hatte: „Wir als SPD stehen zu den Kraftwerksstandorten, auch zu Datteln.“ Das sieht Remmel anders: „Nach unserer Einschätzung sind die Rahmenbedingungen durch die Gerichtsentscheidungen so eng, dass sie einen Weiterbau nicht erlauben.“
Schon im Wahlkampf hatten die Grünen immer wieder gesagt, mit ihnen sei ein Weiterbau des Kraftwerkes nicht möglich. Eon-Chef Johannes Teyssen hatte damals noch gehofft, hier würden nur „Positionen für mögliche Verhandlungen aufgebaut“. Nun scheint immer wahrscheinlicher, dass das Datteln-Projekt zum Milliarden-Grab wird. Auch den Weiterbau der A 46 hält Remmel für unwahrscheinlich.
17:59
kuk...
oh hab da wohl ein nerv getroffen...
wahrheit tut weh ich weiss
11:25
dasch:
Ich hatte doch recht, dasch, du kannst nicht lesen. Also bedanke dich bei der Person, die dir beim Schreiben die Hand führt und suche dir eine weitere Person, die für dich denkt. Oder schweige einfach, dann kommst du nicht in Versuchung aus Dämlichkeit andere zu beleidigen.
15:17
@KuK
stimmt sie fahren auch sicher immer korrekt 50 in der stadt...das ich nicht lache...
14:16
...mir persönlich ist ebenfalls komplett schleierhaft, wie es zu solchen versäumnissen wie sie im urteil genannt sind überhaupt kommen konnte. klar kann ein investor erwarten, dass eine stadt verlässliches baurecht schafft. aber bei einer solchen investition würde ich doch 2-3 termine mit fachanwälten ausmachen, um bspw. die aussichten eines eingereichten normenkontrollverfahrens prüfen zu lassen.
bei der errichtung haben nahezu alle beteiligten richtig gepennt (und das, obwohl anregungen und bedenken gegen das vorhaben in den beteiligungsverfahren genannt wurden)!
14:03
zu99 Danke für das Kompliment. Es ist in der Tat sehr logisch das Abstände zu einer bestehenden Wohnbebauung und einer Kinderklinik einzuhalten sind!
Also wähle ich als Planer/Entscheider natürlich einen Bauplatz der diese Bedingungen nicht erfüllt und versuche den dann gegen alle Widerstände durchzudrücken? Für ein Pokerspiel dieser Art finde ich den Einsatz viel zu hoch.
13:56
@ 99
und wie weiter oben schon ausgeführt, ist datteln 3 zu einer zeit genehmigt worden, als es sowas wie den abstandserlass nicht gab...
im fall von datteln 4 hätte man - abgesehen von dem bereits vorgesehenen kraftwerksstandort im lep 1995 - schon den kanal etwas weiter hinauf- oder hinabgehen können...an stellen, wo es keine zu nahe wohnbebauung gibt.
12:52
Zitat zu96 So ein Kanal hat doch eine gewisse Länge. Da findet sich bestimmt der eine oder andere Platz ohne eine zu nah angrenzende Wohnsiedlung und ohne eine zu nah angrenzende Kinderklinik.
Tolle Logik, der Kanal ist schon seit ca. 100 Jahren dort, und in Nachbarschaft von Datteln 4 liegt seit ca. 50 Jahren Kraftwerk Datteln3.
13:21
zu95 Wenn man alle Kosten für die Zwischenlagerungen der radioaktiven Abfälle (eine Endlagerung ist ja nicht in Sicht) und eine 100% Haftung im Störfall (in Frankreich haftet der Betreiber maximal mit nur 84 Millionen Euro) mal in den Preis für Atomstrom einrechnen würde, wärs vorbei mit der preiswertesten Stromerzeugung.
zu96 So ein Kanal hat doch eine gewisse Länge. Da findet sich bestimmt der eine oder andere Platz ohne eine zu nah angrenzende Wohnsiedlung und ohne eine zu nah angrenzende Kinderklinik.
Und wenn ich schon unterschreibe das ich im Fall rechtlicher Bedenken zurückbaue und dann werden mir von zwei Gerichten rechtliche Bedenken bescheinigt dann sind natürlich diejenigen Schuld die die rechtlichen Bedenken gefunden haben?
12:48
...die preiswerteste stromerzeugung kommt aus atomstrom?!
die rechnung geht nur auf, wenn man von der möglichkeit eines GAUs und seinen folgen sowie die kosten für rückbau und die ewigkeitskosten für die lagerung nicht miteinrechnet!
und wg. dem standort scholven...warum der in der ursprünglichen planung vorgezogen wurde, weiß ich nicht. jedenfalls nimmt das ovg-urteil explizit dazu stellung und verweist auf unterlagen der e.on-ag!
...wie gesagt, lesen Sie sich einfach mal das urteil durch...
12:29
So, so, ich wusste gar nicht, dass Scholven einen Wasserstrassenanschluß für Massenschüttgut wie Kohle hat.
Kaiser Wilhelm hat diesen Kanal ca. 1905, nein nicht für seine Hochseeflotte, sondern für die Anbindung des damals (!) noch wirtschaftlich aufstrebenden Kohlenpotts bauen lassen.