Rat in Datteln probt den Aufstand

Mehrheit lehnt höhere Elternbeiträge ab

Datteln. Da half auch der "Drohbrief" des Landrats vom Vortag nicht mehr: Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion lehnte der Stadtrat gestern Nachmittag eine 20-prozentige Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten ab.

Für die SPD-Fraktion stellte Hans-Peter Müller klar: "Wir lehnen diese Satzung ab und sind bereit, notfalls den Klageweg zu beschreiten." Gar als "ungehörig" bezeichnete Theo Beckmann von der WG Die Grünen das Schreiben des Landrats: "Je mehr Druck auf uns ausgeübt wird, desto mehr lehnen wir diese kinderfeindlichen Maßnahmen ab. Soll der Landrat die Erhöhung vornehmen, ist das das Ende der kommunalen Selbstverwaltung."

Für die CDU argumentierte Dr. Horst Conrady: "Auch wir waren immer dagegen, aber wir sollten den Eltern endlich Rechtssicherheit geben. Eine Klage erinnert an Michael Kohlhaas, denn es gibt bereits eindeutige Urteile." Bürgermeister Wolfgang Werner enthielt sich bei der Abstimmung: "Hier befinden sich sowohl der Landrat als auch meine Person in einer Zwickmühle."

Landrat Jochen Welt hatte den Bürgermeister aufgefordert, "den angemahnten rechtskonformen Zustand herzustellen", sonst mache er von seiner "Anordnungsbefugnis mit der Androhung einer Ersatzvornahme Gebrauch". es