Politiker fordern Rettungsfonds für klamme Städte

Vest. Mit Postkarten, Unterschriftensammlungen, Flugblättern und Gesprächen will die Kreis-SPD sich als die Partei profilieren, die sich für die notleidenden Kommunen einsetzt. Es gibt auch Forderungen nach einem Rettungsfonds, um die Altschulden abzutragen.

In allen Städten im Kreis Recklinghausen will die SPD heute und morgen auf die Straße gehen, um ein Thema aufzugreifen, das auch immer mehr Bürgern unter den Nägeln brennt: die dramatische Lage der kommunalen Finanzen. Mit Postkarten, Unterschriftensammlungen, Flugblättern und Gesprächen wollen die Sozialdemokraten sich als die Partei profilieren, die sich für die notleidenden Städte einsetzt und ein neues System der Gemeindefinanzierung propagiert. Was viele Bürger denken, bringt die Hertener Landtagsabgeordnete Margret Gottschlich auf diese Formel: „Für die Rettung von angeblich systemrelevanten Banken sind Hundert Milliarden Euro bereitgestellt worden. Nun brauchen endlich auch die Städte Hilfe, denn sie sind zweifellos ebenfalls systemrelevant – für den sozialen Frieden in unserem Lande.”

Auf mehr als zwei Milliarden Euro türmen sich inzwischen die Schulden der Vest-Städte. „Wir können nicht einmal mehr unsere gesetzlichen Aufgaben erfüllen, ohne dafür neue Kredite aufzunehmen. Das ist unerträglich”, sagt Landrat Cay Süberkrüb. Alles, was die Kommunen zu tun haben, werde von der Finanznot überlagert. „Aber auch die Kinder im Nördlichen Ruhrgebiet haben ein Anrecht darauf, dass wir ihnen vergleichbare Lebenschancen bieten”, verlangt Süberkrüb. Er appelliert zugleich an die in Kreistag und Stadträten Verantwortlichen: „Seit 1963 sind 600 Millionen eingespart worden, trotzdem müssen wir alle weiter unsere Hausaufgaben machen und alle Chancen zur Konsolidierung nutzen.”

Es müsse einen Rettungsfonds geben

Ohne Hilfe könne es aber keinesfalls gelingen, aus der Falle von Zinsen und immer neuen Krediten herauszukommen, weiß auch der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Es müsse deshalb einen Rettungsfonds geben, um die Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Land und Bund seien in der Pflicht, denn sie hätten den Städten immer neue Aufgaben zugeschoben, ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen: Kitas und Hartz IV seien nur zwei Beispiele.

Einen Hoffnungsschimmer sieht der Bundestagsabgeordnete Michael Groß: „Das Thema ist in Berlin angekommen. Im Bundestag nimmt jetzt ein Unterausschuss „Kommunalfinanzen” die Arbeit auf und wird nach Lösungen suchen. Einen Vorschlag dafür hat Groß: „Wir können den Soli nur zahlen, indem wir uns Geld leihen. Städte wie Dresden haben über diesen Soli ihre Wohnungen saniert und sich durch deren Verkauf schuldenfrei gemacht.” Groß ahnt auch: „Unsere Finanznot wird das zentrale Thema im Landtagswahlkampf.”

Ernst zur Nieden