Pleitegeier über der Stadt

Haltern am See. Diese Kritik musste sich Sozialdezernent Hans-Josef Böing gefallen lassen: Er habe mit seinem Vorgehen nicht der Kompetenz des Jugendhilfeausschusses entsprochen, hielt ihm Karl-Heinz Berse, sachkundiger Bürger für die Grünen im Jugendhilfeausschuss, entgegen. „Wir fühlen uns in Kenntnis gesetzt, aber nicht beteiligt.“ Der Sozialdezernent reagierte empfindlich, entgegnete patzig: „Wir bewegen uns im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.“ Nicht der Jugendhilfe-, sondern der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Haltern seien „die entscheidenden Gremien“ für die Stärkungspaktmaßnahmen – auch im Bereich Familie und Jugend. Deshalb darf der Ausschuss nicht über die Sparliste diskutieren.

Es geht zeitweise hoch her im Jugendhilfeausschuss. Die Stimmung ist um 21 Uhr am Donnerstagabend gereizt. Die Ausschussmitglieder sehen sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Zumal, so Berse, am 14. Juni ein Ausschuss mangels Themen abgesetzt worden sei.

Die Sparmaßnahmen seien nicht sozial ausgewogen, kritisiert Beate Pliete (SPD). Die Freie Jugendarbeit werde als Kompensation herbeigeführt, beklagt Stephan Buttgereit, sachkundiger Bürger für die CDU. „Dabei habe ich Bauchschmerzen.“ Er fordert, dass der Ausschuss an der Neukonzeptionierung der Jugendarbeit beteiligt werden müsse. Ruth Gerdes, Vorsitzende der AG 78, findet, „dass Dinge früher transparent gemacht werden müssen.“

Schuldnerberatung bei der Stadt

Dabei beginnt der Tagesordnungspunkt harmlos. Florian Scharmann, Sprecher der Initiative „Rettet das Trigon“, verliest eine Erklärung, in der er auf einen Kompromiss mit der Stadt hofft. Die Initiative wehrt sich gegen den Abzug von zwei Vollzeitstellen aus dem Trigon. Der Sozialdezernent hat inzwischen auch eingelenkt. Man versuche, die Versetzung in den ASD durch Umstrukturierungen „in der Größenordnung von 0,7 bis 1 Vollzeitstelle abzufedern“, sagt er. Keine „glückliche Lösung“, meint Marlies Breuer (WGH). „Die Prävention ist als kostensparender Faktor nicht zu unterschätzen.“

Es geht aber nicht nur um Einschnitte im Trigon und bei der Freien Jugendarbeit. Die Stadt will die Zuschüsse zur Schuldnerberatung, deren Träger die Diakonie ist, kürzen. Die Überlegungen der Stadt gingen dahin, die Beratung in den eigenen Reihen durchzuführen, sagt Böing. „Wenn wir in der Verwaltung jemanden haben, der die Beratung machen kann, müssen wir uns überlegen, ob wir noch einen anderen Träger brauchen.“

Dem Vorwurf, dass Einrichtungen im Vorfeld nicht informiert worden seien, begegnet Jugendamtsleiter Willecke. Er habe mit der AG 78 (in der auch ein Vertreter der Ev. Kirche sitzt) gesprochen, aber gebeten, „die Maßnahmen nicht zu transportieren.“ Auch das Trigon sei in Kenntnis gesetzt worden. Fazit von Karl-Heinz Berse: „Das Gespräch hier bestätigt, dass man den Ausschuss hätte beteiligen, ihm mehr zutrauen müssen.“

Irene Stock