Knappe Kasse ist Alltagsgeschäft

Auf über 106 Millionen Euro kletterte der Schuldenstand in der Stimbergstadt. In diesen Jahr kommen noch mal 14,7 Millionen Euro dazu. In den kommenden Jahre sieht es nur unwesentlich besser aus. Strukturelles Defizit nennen Kämmer dies. Das tritt dann ein, wenn die regelmäßigen Einnahmen, die Ausgaben nicht mehr decken. Hier klafft eine Lücke von über 17 Millionen Euro.

Ein Zustand, der seit mehr als zehn Jahren zum Alltagsgeschäft der Stadt gehört. Und auch gestern im Rat konnte Stadtkämmerer Heinz Schnettger bei der Einbringung des Haushalts lediglich die finanzielle Mangelverwaltung präsentieren. 80,5 Millionen Euro stehen demnach in der Bilanz auf der Ausgabenseite. Auf der Einnahmenseite sind es gerade mal 65,7 Millionen Euro. Die Gründe dafür sind nicht hausgemacht. Hohe Soziallasten sowie die Beteiligung an den Kosten der Kreisverwaltung lasten unter anderem schwer auf die der Stadt.

Ein Ausweg aus der finanziellen Misere ist – trotz des Stärkungspaktes – nicht in Sicht, wie Schnettger gestern in seiner Ausführung beschrieb. Bis zum Jahr 2016 soll das strukturelle Defizit auf 8,9 Millionen Euro gesenkt werden. Zwölf Prozent gilt es bis dahin Jahr für Jahr einzusparen. In einem Haushalt, in dem ohnehin kaum Einsparpotenziale stecken, bedeutet dies: Bürger müssen Lasten schultern.

Da wäre zum Beispiel die Grundsteuer B, die Hausbesitzer an die Kommune abführen müssen. 450 Prozent beträgt derzeit der aktuelle Hebesatz. Rund 3,5 Millionen Euro nimmt die Stadt mit dieser Steuer ein. Auf über 1500 Prozent könnte sie steigen, legt man die Haushaltsarithmetik zu Grunde. Doch da will die Politik nicht mitspielen. „Nicht über 1000. Ohne uns “, sagte gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schild zu dem im Raum stehenden Hebesatz. Aber auch eine Hebesatz von 1000 ist ein Batzen Geld. Für ein Einfamilienhaus normaler Größe wäre dies ein Plus um die 1200 Euro pro Jahr. Für Mietwohnungen würden diese Kosten auf die Mieter umgelegt. Doch nicht nur an dieser Schraube könnte gedreht werden. Auch andere kommunale Dienstleistungen dürften den Bürger künftig teurer zu stehen kommen. Welche, dies ist derzeit noch offen.

Bis zum 28. Juni, so Bürgermeister Achim Menge, sollen nun acht Arbeitsgruppen einer Finanzkommission schauen, wo im Haushalt Ausgaben gekürzt und Einnahmen erhöht werden können. Zusammen mit Mitarbeitern der Gemeindeprüfungsanstalt soll das Finanzkonzept für die nächsten Jahre entwickelt werden. Bis dahin will die Stadt mehr Geld vom Land haben. 785 000 Euro plus sind bislang bewilligt. 2,9 Millionen müssten es aber sein. Das Land habe sich verrechnet, sagt die Stadt und hat Klage eingereicht.

Dieter Decker