Klare Kräfteverhältnisse

Herten. Ob das Resultat richtungsweisend sein, mitunter sogar abfärben wird, muss sich erst zeigen.

Fest steht indes seit Donnerstag: Der Hertener Stadtrat hat sich als erster Rat im Kreis für das angedachte Sparpaket ausgesprochen, das unter dem Arbeitstitel „Interkommunale Zusammenarbeit“ helfen soll, die ganz großen Schulden ein wenig zu verkleinern, vor allem aber, noch weit wichtiger, auch weiterhin auf Fördergelder der Bezirksregierung bauen zu können.

Ein durchaus heiß diskutiertes Thema, das Bürgermeister Dr. Uli Paetzel mit einer fast flammenden Eingangsrede plausibel verdeutlichte. „Die Bezirksregierung erkennt an, dass die Zitrone ausgepresst ist, erstmals erfahren wir Städte so etwas wie Verständnis dafür, dass wir übers Sparen allein unser strukturelles Defizit nicht beheben können.“

Soziales Augenmaß, eine unübersehbare Mitbestimmung durch Personalvertretungen – für Paetzel entscheidende Gründe, dem Paket zuzustimmen, und zwar am Stück, weil alles andere „Rosinenpickerei“ wäre.

Die Fraktionen waren gespalten, am Ende hieß es indes 25:18 für den Grundsatzbeschluss, was den Chef der Linken, Thomas Prinz in seiner Vermutung bestätigte, dass „die Vorlage mit dem Knüppel der SPD durchgepeitscht wird“..

Die SPD stimmte mit Susanne Fiedler (Grüne) zu, Fraktionschef Carsten Löcker ließ aber keine Zweifel daran, dass die Situation in dieser Sache für die Räte nicht akzeptabel sei. Von „Entmündigung des Rates“ wie sein FDP-Pendant Hans Hermanns sprach Löcker indes nicht, wirkte auch weit weniger zerknirscht als die CDU-Fraktion, deren Vorsitzender Stefan Grave von einem „Stück Resignation“ redete und davon, dass „der große Wurf nicht gelungen ist“.

Einheitliche Realsteuerhebesätze, so wie im Paket angedacht, stießen ebenfalls auf Kritik. „Mit uns nicht zu machen“, erinnerte UBP-Boss Borsu Alinaghi zumindest vom Wortlaut her an DGB-Chef Michael Sommer, während Grave die Gefahr sah, dass eine Anhebung etwa der Gewerbesteuer große Firmen dazu bewegen könnte, die Stadt zu verlassen. Kritik, die Paetzel zu relativieren vermochte. Hebesätze würden nur verändert, „wenn es einen wirtschaftlichen Vorteil für die Stadt bringt“.

Gegen die von Joachim Jürgens (HFB) im Hauptausschuss wie berichtet mittels eines alten OVG-Urteils kritisch beäugte Erhöhung der Entwässerungsgebühren, gibt es auch keine relevanten Einwände. Die Verwaltung konnte nachvollziehbar belegen, auf der sicheren Seite zu sein.

Spannend: Der UBP-Antrag, Ratssitzungen via Webcam ins Internet zu übertragen. Was für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sorgen könnte, soll im Vorfeld erst einmal rechtlich abgeklopft werden. So der einstimmige Beschluss.

Norbert Ahmann